Portugals Präsident stellt Mitte-Links Bedingungen
Kapital macht Druck: Konservativer Staatschef Cavaco Silva verlangt »Garantien« von PS-Chef Antonio Costa - »Reform«-Auflagen sollen eingehalten werden
Berlin. Der konservative Präsident Portugals Anibal Cavaco Silva hat den Sozialdemokraten Antonio Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit rückt die erste linke Koalition seit Jahrzehnten näher. Doch das Staatsoberhaupt stellt Bedingungen – er verlangte, mehrere »Unklarheiten« aus dem Weg zu räumen, die nach Ansicht von Cavaco Silva in den Übereinkommen der Partido Socialista mit dem Linksblock und der kommunistisch geführten CDU enthalten seien.
Gefordert wird unter anderem die Zusicherung, dass eine Mitte-Links-Regierung die Auflagen einhalten werde, die das Land gegenüber den EU-Partnern eingegangen war. Das Staatsoberhaupt verlangte zudem Klarstellungen von Costa darüber, ob eine Regierung der Sozialisten die Zustimmung im Parlament erhalten und die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Zudem sollte der PS-Parteichef deutlich machen, wie die Staatshaushalte für 2016 und die folgenden Jahre vom Parlament verabschiedet werden sollen.
Solche Garantien hatten unter anderem die Kapital-Lobby und große Banken verlangt, nachdem die Linksparteien angekündigt hatten, mehrere Kürzungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rückgängig zu machen. Der hatte Anfang Oktober zwar die Wahlen gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Cavaco Silva ernannte zunächst seinen Parteifreund Passos Coelho erneut zum Regierungschef. Dieser wurde aber anderthalb Wochen später von der Mehrheit der Linksparteien durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Er ist seither nur noch geschäftsführend im Amt. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
