Tradition und Vaterland
Mediengesetze in Polen
Nach dem neuen Mediengesetz kann die polnische Regierung künftig unmittelbar über die Besetzung von Leitungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden. Polens Außenminister Waszczykowsi verteidigte in der »Bild«-Zeitung das umstrittene Vorhaben: In den öffentlich-rechtlichen Medien des Landes sei unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden: »Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun.« Die PiS setze dagegen »auf das, was die Mehrheit der Polen bewegt: Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, der Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau«.
Neben vielen EU-Politikern protestierte auch die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, gegen die Gesetzesänderung. »Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte«, schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, wie die »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« berichtet. »Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden«, warnte die Schweizerin demnach. Deltenre habe den polnischen Präsidenten eindringlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. epd/nd
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