Merkel zu Gast
Streit um Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
München. Die CSU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel steuern beim ersten Gastauftritt der CDU-Chefin in Wildbad Kreuth auf einen neuerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zu. Merkel spricht am Mittwoch, dem ersten Tag des alljährlichen CSU-Treffens, zu den Bundestagsabgeordneten der Schwesterpartei. Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt: CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Merkel lehnt das ab. Die CSU-Spitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin.
Erwartungen an die Kanzlerin formuliert auch der politische Gegner: »Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel ein deutliches Zeichen, dass sie eine europafeindliche, rassistische Populistenpartei nicht in den Reihen der Bundesregierung dulden werden. Und sie müssen sie Konsequenzen ziehen, sollte die CSU auf ihrer Klausur ihren Kurs dorthin fortsetzen«, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. »Auf ihrem politikbefreiten Kurs kümmert Seehofer, Hasselfeldt und Co. weder, dass sie dem rassistischen Mob Rückendeckung geben, noch, dass sie die europäische Verfassung und das Grundgesetz infrage stellen. Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, sind weder von Zahlen noch von Papieren abhängig. Die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde gilt auch für Geflüchtete«, so Korte
Harmonischer könnte der zweite Tag des Treffens werden. Am Donnerstag wird mit dem britischen Premier David Cameron der zweite Stargast von internationalem Kaliber in die Bayerischen Alpen kommen. Agenturen/nd
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