Saudi-Arabien: Deutsche Waffen gegen die Opposition
Bericht über Einsatz gegen Protestbewegung / Bundeswirtschaftsministerium: Wir sind nicht zuständig / Linkspartei fordert Wende in den Beziehungen zu Riad
Berlin. Das Regime in Saudi-Arabien hat offenbar deutsche Waffen gegen die Opposition in dem autoritär beherrschten Land eingesetzt. Das berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf Fotos vom Dezember 2014, die angeblich aus der Stadt Awamija stammen. Dies ist die Heimat des hingerichteten Predigers Nimr Baqir al-Nimr. Spezialeinheiten des saudischen Innenministeriums hatten die Stadt Ende 2014 nach Protesten wegen des Todesurteils gegen den Oppositionellen gestürmt. Dabei wurden offenbar auch Blend- und Knallgranaten eingesetzt, wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern produziert. Ferner sei auf den Bildern eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter zu sehen, so das Magazin. Unter Berufung auf Recherchen der Menschenrechtsorganisation »Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain« heißt es zudem, bei dem Einsatz gegen die Protestbewegung seien fünf Menschen getötet worden.
Wie der »Spiegel« weiter meldet, habe das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken darauf verwiesen, dass die Ausfuhr der Blendgranaten »weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig« sei. Splittergranaten dieses Typs stelle eine österreichische Tochterfirma von Rheinmetall her, die Aufsicht obliegt Behörden in Wien. Rheinmetall erklärte dem »Spiegel« auf Anfrage, in Kontakt mit der amerikanischen Menschenrechtsorganisation zu stehen, um »dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen«.
Die Linkspartei fordert seit langem, alle deutschen Rüstungsexporte nach Riad zu unterbinden. »Wer weiterhin auf die saudische Diktatur als ›strategischen Partner‹ im Kampf gegen den islamistischen Terror sowie als ›Stabilitätsanker‹ in der Region setzt, macht den Bock zum Gärtner«, kritisierte die Abgeordnete Sevim Dagdelen. Angesichts der international auf Empörung gestoßenen Massenhinrichtungen vor wenigen Tagen müsse die Bundesregierung »Farbe bekennen und endlich eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-saudischen Beziehungen einleiten. Dazu zählt insbesondere ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen«, so Dagdelen. nd/Agenturen
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