2.000 sagen »Leipzig bleibt Rot«
Demonstration gegen rechte Krawalle in Connewitz / Demokratieforscher: Pegida schafft dafür den »Möglichkeitsraum« / Ruf nach Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident
Berlin. Einen Tag nach dem rechten Überfall auf den linken Stadtteil Connewitz haben in Leipzig rund 2.000 Menschen unter dem Motto »Fight back! Rechte Strukturen zerschlagen!« demonstriert. Der Zug führte durch den für seine linke Szene bekannten Stadtteil Connewitz und die angrenzende Südvorstadt. Am Montagabend hatten mehr als 200 Neonazis und Hooligans das Viertel Connewitz überfallen. Sie warfen Pyrotechnik und zertrümmerten die Schaufensterscheiben zahlreicher Geschäfte. Die Polizei ermittelt gegen 211 Verdächtige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.
Sachsens Linkspartei hatte die rechten Krawalle als den »schwersten Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende« bezeichnet. Bereits in den 90er Jahren war der alternativ geprägte Stadtteil Ziel zahlreicher rechter Aufmärsche und Attacken. Die Linkspartei warf nun vor allem der CDU vor, über Jahrzehnte diese alternative Kultur als Feindbild etabliert zu haben, da das Leipziger Viertel nicht den verengten Vorstellungen der Konservativen von Heimat entspreche. Auf dem Wohn- und Lebensumfeld der Connewitzer »trampeln nun Hooligans, deren Verflechtungen mit Nazi-Strukturen bekannt sind, mit Gewalt und Zerstörungswut herum«, kritisiert Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt.
Victoria Kühler, Sprecherin des Demonstrationskomitees, erklärte: »Wir sind immer noch erschrocken über den geplanten Straßenterror der Nazis am 11. Januar. Gerade deshalb war es für uns heute wichtig, unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig geht es uns jedoch auch darum, die Angriffe auf Connewitz in einen gesellschaftlichen Kontext einzusortieren. Straßenterror und Gewalt, gerade gegenüber Geflüchteten, ist im letzten Jahr zur bitteren und alltäglichen Realität geworden.« Von der CDU über die GIDA-Bewegungen bis mittlerweile in die Reihen der Polizei sei in Sachsen eine Stimmung entstanden, die an vielen Stellen in offene Straßengewalt gegenüber zahlreichen Menschen umschlage.
Die Maßnahmen der Polizei kritisierte das Demonstrationskomitee stark: So seien Beweismittel nicht vernünftig gesichert worden. »Nach dem Abzug der Polizei und nachdem die Nazis in die Wache gebracht wurden, fanden Bewohner*innen des Stadtteils einige Beweismittel, die die Polizei wohl aus Versehen übersehen hat, unter anderem verschiedene Tatwerkzeuge: Ein Messer, Sturmhauben und geworfene Steine.« Dieses Verhalten sünde im krassen Widerspruch zum polizeilichen Verhalten von vor einem Jahr. Damals hatte die Polizei 150 Menschen, vor allem Studierende, eingekesselt und von fast allen Anwesenden deren Smartphones und Laptops beschlagnahmt. Das stehe es für sächsische Kontinuitä, so Kühler. »Da verwundert es kaum, dass aus den Reihen der Polizei erneut direkt Informationen an die Naziszene geflossen sind.«
Der Demokratieforscher Oliver Decker von der Universität Leipzig wertete die rechten Krawalle in Leipzig vom Montagabend als Versuch von Neonazis, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. »Man sollte nicht unbedingt die Unterscheidung zwischen Hooligans und Rechtsextremisten treffen. Es gibt eine sehr hohe Überschneidung zwischen beiden Gruppen«, sagte Decker am Dienstag in Leipzig. »Ich denke, das war gestern Abend der Versuch, an Orten, die bisher nicht als ‘nationalbefreite Zone’ oder Angstraum gelten, ein Gefühl der Bedrohung zu erzeugen.« Decker sieht auch einen Zusammenhang zwischen Pegida/Legida und den rechten Schlägern. Die fremdenfeindlichen Bündnisse schafften den Hintergrund, den »Möglichkeitsraum« für das Handeln der Neonazis und rechten Hooligans.
Nach dem rechten Überfall steht auch der sächsische Verfassungsschutz in der Kritik. »Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?«, fragte die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag. Die Grünen-Fraktion forderte den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. nd/Agenturen
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