Plan A2 als Anti-Merkel-Plan?
Positionspapier von Julia Klöckner in Großer Koalition umstritten / SPD-Vize Stegner: »PR-Blödsinn hilft niemandem« / CSU attackiert Kanzleramtskoordinator für Flüchtlinge
Berlin. Wahlkampfmanöver angesichts sinkender Umfragewerte vor der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz, Absetzbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel? Der am Wochenende von CDU-Vize Julia Klöckner vorgelegte »Plan A2« zur Flüchtlingspolitik sorgt für heftige Debatten in der Großen Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner preschte am Montagmorgen vor: Klöckners Plan sei ein »Anti-Merkel-Plan«, so Stegner am Montagmorgen im »Deutschlandfunk«. Es nütze nichts, täglich neue Vorschläge zu machen, solange »die Hausaufgaben« im Land nicht erledigt seien. Klöckner wolle mit ihrem Plan über fallende Umfragewerte in Rheinland-Pfalz hinwegtäuschen. Gleichzeitig teilte er via »Passauer Neue Presse« mit, »Der PR-Blödsinn der Frau Klöckner hilft niemandem.« Wenn Klöckner den Kurs der Kanzlerin für falsch halte, »dann soll sie auch den Mut haben, das offen zu sagen, statt feige den offenen Bruch mit Sprachregelungen zu bemänteln«, ergänzte der SPD-Politiker.
Nach Darstellung von SPDGeneralsekretärin Katarina Barley ist der Plan A2 eine Kopie von bereits abgelehnten Vorschlägen. »Es gibt ein seltsames Bild ab, wenn die CDU-Oppositionsführerin im Wahlkampf Positionen bezieht, die der gemeinsamen Politik von CDU und SPD in der Bundesregierung zuwiderlaufen«, erklärte Barley am Montag in Berlin.
»Die Bundesregierung verfolgt die Idee nationaler Obergrenzen auch dann nicht, wenn sie hinter dem Begriff «tagesaktuelle Kontingente» versteckt ist«, erklärte Barley weiter. Auch die sogenannten Grenzzentren seien nichts anderes als eine Kopie der bereits abgelehnten Vorschläge der CSU zu sogenannten Transitzonen.
Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, fordert im Plan A2 unter anderem, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff »Obergrenzen« wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf ebenjene hinaus. Außerdem wird das bereits im vergangenen Jahr auch vom Koaltionspartner SPD heftig kritisierte Konzept der »Asylzentren« an der deutsch-österreichischen Grenze wiederbelebt. Ebenso befürwortet sie Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet zur Türkei als eine Art Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Klöckner selbst sieht den Plan nicht im Widerspruch zur Politik der Bundeskanzlerin: »Das ist auch hier eine Ergänzung«, sagte Klöckner ebenfalls der »Passauer Neuen Presse«. »Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln.«
Auch der Ton zwischen CSU-Spitze und Bundeskanzleramt in der Flüchtlingskrise wird schriller. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte am Montag Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), nachdem dieser erneut eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abgelehnt hatte. »Wir möchten aus dem Kanzleramt endlich realistische Lösungen hören und nicht inhaltslose Dauerappelle«, sagte Scheuer. »Vom Koordinator der Flüchtlingspolitik hätte man erwartet, dass er sich mittlerweile in die Realität eingearbeitet hat.« Ohne nationale Maßnahmen sei eine schnelle Reduzierung des Zustroms nur Utopie. Altmaier hatte zuvor in der »Fuldaer Zeitung« vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gewarnt. »Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen«, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Agenturen/nd
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