Das IWF-Reförmchen
Kurt Stenger zur Machtumverteilung im Internationalen Währungsfonds
Der große Wurf ist die Quotenreform im Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht - gerade mal sechs Prozent der Stimmrechte wandern nun von den Industriestaaten hin zu den Entwicklungsländern. Immerhin zeigt die Neuregelung, dass sich die Welt seit Gründung der Bretton-Woods-Institutionen vor 70 Jahren weitergedreht hat. Daher ist es schon ein gewisser Fortschritt, dass US-Präsident Barack Obama die Blockade der Reform durch die Fundamentalrepublikaner beenden konnte.
Gerade die USA brauchen eigentlich die Reform: Die jahrelange Verzögerung schwächte den traditionell von den Industriestaaten beherrschten IWF und stärkte die neuen Konkurrenzinstitutionen unter Führung der BRICS-Staaten. Etwas skurril ist, dass die Schwellenländer zu einer Zeit mehr Macht im IWF bekommen, in der ihr weltwirtschaftlicher Stern wieder im Sinken begriffen ist.
Dennoch kann die Quotenreform nur ein erster Schritt sein, wenn man es mit der Demokratisierung des IWF ernst meint. Auch um eine Politikwende im Währungsfonds müsste es gehen, zumal die umstrittenen Austeritätsauflagen für die Gewährung von Notkrediten längst auch intern auf Kritik stoßen. Solche Sprünge sind aber nicht in Sicht: Beim IWF ist man ja schon heilfroh, dass nun endlich das Reförmchen durch ist.
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