Banken

Unwirksam: 2-Prozent-Klausel für Bankbearbeitungsgebühr

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied in einem Urteil vom 3. Mai 2011 (Az. 17 U 192/10), dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder im Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von zwei Prozent, mindestens jedoch in Höhe von 50 Euro geschuldet wird. Das OLG ließ allerdings Revision zu.

ndPlus

Sozialisierung der Gläubiger

Ein Schuldenschnitt würde neben Banken auch die öffentliche Hand in Euroland hart treffen

Hermannus Pfeiffer
ndPlus

Draghi auf dem Weg zur EZB-Spitze

Der Italiener Mario Draghi hat auf dem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank eine entscheidende Hürde übersprungen. Nach Frankreich und Italien unterstützt nun auch Deutschland den Finanzexperten.

Die weißblaue Steueroase

Die kleine Gemeinde Grünwald vor den Toren Münchens lockt mit niedriger Gewerbesteuer

Rudolf Stumberger