Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses bewilligt Mittel für das Projekt / Bundeswehr und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt an Entwicklung beteiligt
Bundestag beschließt umstrittene Reform des Geheimdienstes / LINKE und Grüne warnen vor der Legalisierung von Massenüberwachung / Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Klage an