Bundesregierung

Sigmar Gabriels Schatten

Olaf Standke über Deutschlands Rüstungsexportpolitik

Briten stimmen am 23. Juni über EU-Verbleib ab

EU-Gipfel: Cameron bekommt seine Extrawurst - Premier spricht von »Sonderstatus« / Briten setzen Kernforderungen durch: Einschränkung bei Sozialleistungen von Migranten / Merkel lobt »Kraftakt« / Corbyn spricht von »theatralischer Sideshow«

»Unverschämt und ignorant«

Immer häufiger verweigert sich die Bundesregierung den Kleinen Anfragen der Opposition

Zweifelhafte Abschiebungen

Die Große Koalition will straffällige Ausländer rasch ausweisen - das könnte gegen die Genfer Konvention verstoßen

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6 Prozent abgelehnt

Bund und Kommunen nennen Tarifziel der Gewerkschaften »unerwartet hoch« / Arbeitgeber wollen Eingriffe in betriebliche Altersvorsorge

Export von Kleinwaffen: Linke fordert Verbot

Van Aken: »Allen ist klar, die Kontrolle funktioniert nicht« / Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt Zahlen zu Rüstungsausfuhren vor

Nein soll endlich auch gesetzlich Nein heißen

Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht als von der Bundesregierung geplant

Anti-Merkel-Partei: Jetzt macht die CSU Druck auf Seehofer

Nicht nur verbal gegen Merkel: Ramsauer fordert Taten von Bayerns Ministerpräsident / Ex-Minister bezeichnet Zustimmung zu Kanzlerin als »Besoffenheit« / Bischöfe sagen: Mehr Merkel, weniger Seehofer

Gesetzesnovelle erfüllt Erwartungen nicht

Gleichstellungsgesetz für Behinderte

Protegierter Terrorstaat

Die Colonia Dignidad und Deutschland

Keine Reparationen an Herero

Trotz des 2015 aufgenommen offziellen Dialogs: Unterhändler Ruprecht Polenz nimmt Abstand von »Entschädigungszahlungen« / Stattdessen Bildungsangebote und Stipendien für die Nachkommen des Völkermords

Aus für Widerrufsrecht schützt Banken

CDU-Politikerin: Mehrheit will keine »Invasion« der Flüchtlinge

Abgeordnete äußern Kritik an »unantastbarer« Kanzlerin / Ende »exekutiver Alleingänge« gefordert / Bundesregierung geht für 2016 von 500.000 Flüchtlingen aus

Szydlo sieht Polen durch Flüchtlinge bedroht

Rechtsregierung will Zuwanderer vorher aussortieren / PiS-Ministerpräsidentin zu Berlin-Besuch erwartet / Soziologe: Warschau neigt zu antideutscher Rhetorik

Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen

Gesetzentwurf sieht massive Regressforderungen wegen »sozialwidrigem Verhalten« vor

Festung Europa: Grüne und Linke gegen NATO-Einsatz

Berlin, Ankara und Athen beantragen Marinemission - Seenotrettung ist nicht das Ziel / Regierungskreise: Bundestagsmandat wohl nicht nötig

Pflegezeit: Kaum Interesse an Bundesdarlehen

Afghanische Helfer in Gefahr

Mehr Ortskräfte dürfen nach Deutschland kommen

Bartsch nennt CSU-Chef »bayerisches Trump-Double«

SPD: Seehofer hat »jedes Maß verloren« / Kritik an Unrechts-Äußerung auch von Oppermann: »Eine bösartige Formulierung« / Grüne: Das ist »krass«

Merkel will NATO zur Abschottung der EU einsetzen

Kanzlerin: Militärbündnis könnte bei See-Überwachung und für FRONTEX »hilfreich sein« / Deutsche Polizisten bald an der türkischen Grenze? / Kritik von Linken und Grünen am Berliner Kurs gegenüber Ankara