Bundesregierung

Selbst Schwerkranke können jetzt abgeschoben werden

Asylpaket II tritt in Kraft / Recht auf Familiennachzug wird stark eingeschränkt / Verfahren werden binnen drei Wochen beendet

Deutsche Kartoffeln gegen den Welthunger

Entwicklungsministerium orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Empfängerländer

Kritik an Bundesregierung wegen Haftungsregeln

Verliert Steinbach doch noch ihre Ämter?

Wachsender Unmut über strittige Äußerungen der Bundestagsabgeordneten / Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer: Vergleich der Bundesregierung mit Diktatur »inakzeptabel«

AKW-Betreiber fühlen sich enteignet

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen den Atomausstieg

Weitere Flüchtlingshilfen für Bundesländer

Deutscher CO2-Ausstoß leicht gestiegen

Baubranche verweigert Mindestlohn am häufigsten

Keine gewaltsame Räumung in Idomeni

Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest / Mikl-Leitner: »Diese Uhr wird nicht zurückgedreht« / Kritik von Kanzlerin Merkel: »Das ist nicht die Lösung« / EVP-Chef Weber: Muss kein Widerspruch zu europäischer Einigung sein

Bald mehr als vier Millionen arme Kinder?

Präsident des Kinderschutzbundes erwartet steigende Zahlen und fordert Maßnahmen von der Bundesregierung

Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das immer noch

Kanzlerin verteidigt ihren Kurs in der Asylpolitik / CDU-Chefin dankt in der ARD den Flüchtlingshelfern und zeigt Abscheu vor ausländerfeindlichem Mob

Landesfürsten folgen Bundestag

Bundesrat beschloss Verschärfung des Asylrechts

Schäuble pocht auf Schwarze Null - SPD nicht mehr

Bundesfinanzminister gegen neue Schulden: Nur »Strukturreformen« helfen / Gabriel verlangt wegen hoher Zahl von Flüchtlingen Abkehr vom strikten Sparkurs: Für »Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung«

Amnesty rügt deutsche Asylpolitik

Auch Linkspartei kritisiert Umgang mit Geflüchteten

Leiharbeit: CSU stoppt auch entschärften Gesetzentwurf

Ministerin Nahles kommt auch mit »gutem Kompromiss« nicht in der Koalition durch / SPD spricht von Sabotage / Opposition kritisiert Streit auf Kosten der Beschäftigten

Amnesty: Bundesregierung verharmlost Rassismus

Kritik an mangelnden Ermittlungen bei Hassverbrechen / Mit Anti-Asylpolitik verliere Koalition aus Union und SPD die Menschenrechte aus dem Blick

Staat erzielt 2015 höchsten Überschuss seit Wiedervereinigung

Statistisches Bundesamt: Rund 19,4 Milliarden Euro im Plus / Auch Länder und Kommunen mit besserer Haushaltslage / LINKE: Für Regierung ist Überschuss wichtiger als Zukunftsinvestitionen

TTIP: Ramsauer fordert mehr Transparenz

CSU-Politiker: Information der Abgeordneten über Verhandlungen muss verbessert werden / Bundesregierung befürchtet Verzögerung des Abkommens

Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück

SPD-Politiker gilt als scharfer Kritiker der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung / Begründung des Rücktritts mit Überlastung

Stegner: Nur noch die SPD hält Merkel im Kanzleramt

Parteivize kritisiert Union: CSU jenseits von Gut und Böse, CDU führungslos / Demoskop Jung sieht Sozialdemokraten im Dilemma: »strategisches Problem nicht ansatzweise gelöst«