Bundesregierung

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Eine Million legal unter Waffen

Regierung sieht «keine beunruhigenden Tendenzen» und zieht sich aufs «Staatswohl» zurück

René Heilig

Basis für ein Willkommen

Die Bundesregierung unterstützt Paten und Gastfamilien für Flüchtlinge / CSU pocht weiterhin auf Obergrenzen

Stefan Otto

»Ein Grundübel unserer Zeit«

Linkspartei und Grüne fordern nach Oxfam-Bericht stärkere Besteuerung von Vermögen und Profiten

Vincent Körner
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Schäuble will Benzinabgabe für mehr EU-Abschottung

Finanzminister: Absicherung der Festung Europa gegen Geflüchtete dürfe nicht »an einer Begrenzung von Mitteln scheitern« / Viel Kritik an Vorstoß von Linken bis CDU / Auch Plädoyer für Bundeswehreinsatz im Inneren

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Türkei greift offenbar hunderte IS-Stellungen an

Davutoglu: Reaktion auf »feiges Attentat« von Istanbul / Identität des Attentäters weiter unklar / De Maizière widerspricht türkischer Regierung: Alles noch Gegenstand der Aufklärung / Verfassungsschutz-Chef: Es gibt noch andere Konflikte

Barrierefreiheit hilft allen

Sozialverband VdK fordert strenge Auflagen für Wohnungsbau, Verkehr und Privatwirtschaft

Ulrike Henning

Regierung will Migranten Wohnsitz vorschreiben

SPD-Chef: Sonst ziehen alle Asylbewerber in die Großstädte / Grünen-Politiker Beck: Das ist völkerrechtlich unzulässig / Pro Asyl: Parteien überbieten sich bei Forderungen nach restriktiven Maßnahmen

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NPD-Verbot »noch nicht über dem Berg«

Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten

Hartz-Empfänger bekommen real weniger als 2005

DGB: Inflation frisst Anhebungen mehr als auf / Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent / Kritik von Gewerkschaften und Linkspartei

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