Bundesregierung

+++ Offenbar Einigung bei Notbremse - Ausgangssperre ab 22 Uhr +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Montag, 19. April 2021:+++ Landkreise fordern Änderungen bei Notbremse +++ Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 165,3 +++

Eine Pflicht zum Angebot

Bundesregierung einig, dass Betriebe Coronatests zur Verfügung stellen müssen

Bundesregierung beschließt einheitliche Coronaregeln

Angela Merkel: Notbremse »überfällig« / Neuregelung enthält strenge Kontaktbeschränkungen und umstrittene nächtliche Ausgangssperre

Kein Verlass mehr auf die Raute

Kanzlerin Angela Merkel macht einen Rückzieher beim Corona-Beschluss und gibt sich selbstkritisch

Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Aktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase einzuhalten

Koalition einigt sich auf Lobbyregister

Lobbyisten für Parlament und Regierung müssen sich künftig öffentlich registrieren

Lockerungen ausgebremst

Bund und Länder stellen die Inzidenz von 35 in den Vordergrund

Nur ein kleiner Pandemiezuschlag

Koalition beschließt einmaligen Kinderbonus von 150 Euro / Union und SPD wollen Unternehmen bei der Steuer entlasten

Linke wirft Koalition Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür vor

Die Eurodrohne sei kein Aufklärungssystem, sondern von Anfang an als bewaffnungsfähig geplant

Die Hoffnung auf den Aufschwung schwindet

Bundesregierung korrigiert ihre Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr massiv nach unten

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Bärbel Kofler (SPD): »Da dort massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird, müssen wir eine deutliche Sprache sprechen«

Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab

Linke: Leid von Hunderten Schutzsuchenden ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik

Sterben für den Standort

Im aktuellen Lockdown gibt es zwar diverse Stoppschilder im Privaten – aber weitgehend freie Fahrt für große Teile der Wirtschaft.

+++ Fast tausend Corona-Tote binnen eines Tages +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Mittwoch, 16. Dezember 2020: Triage-Berichte aus Sachsen / 440 Impfzentren in Deutschland

Humorbefreit

Die Bundesregierung wirbt mit satirischen Videos dafür, in der Coronakrise daheim zu bleiben. Witzig finden das längst nicht alle. Ist Humor zurzeit angebracht?

Deutsche Rüstungsexporte für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die Türkei

Griechenland fordert Deutschland zu einen Exportstopp von Material für Kriegsschiffe auf

Corona-Maßnahmen werden ab Montag deutlich verschärft

+++ Kontakte in Öffentlichkeit sollen drastisch reduziert werden +++ Gastronomiebetriebe und Freizeiteinrichtungen sollen weitgehend schließen +++

Schlag ins Gesicht der Mieter

Innenministerium streicht nach Lobbytreffen Umwandlungsverbot aus Entwurf

Die Aufnahme von Migranten ist »völlig ungenügend«

Grünen lehnen den Wiederaufbau der geschlossener Lager auf Moria ab / Diakonie-Präsident Lilie: Beschluss der Bundesregierung »kommt leider spät und springt viel zu kurz«

Auch während Coronakrise steigen die deutschen Waffenexporte

Linke-Anfrage: Ausfuhren im Wert von mindestens 623 Millionen Euro