Bundestag

Corona-Etat verabschiedet

Bundestag beschließt Gesamthaushalt für 2021

FDP, Grüne und Linke gehen wegen Wahlrechtsreform nach Karlsruhe

LINKE: »Uns eint eine Überzeugung nach sorgfältiger Prüfung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist.«

»So wird es nicht weitergehen«

AfD hatte rechte Aktivisten in Bundestag eingeschleust - demokratische Abgeordnete fordern Konsequenzen

Bundestag berät über gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Erstmals mehr als 20.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland an einem Tag registriert / 166 neue Todesfälle

Deutsch-polnisches Begegnungszentrum in Berlin beschlossen

Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten am Freitag für das Projekt

Bundestagsvize Kubicki warnt AfD vor Maskenpflicht-Verstoß

Bundestagsverwaltung stellt klar: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist rechtmäßig

Raus aus dem Krisenmodus

Markus Drescher über fehlende parlamentarische Beteiligung

»Sie tragen demonstrativ keinen Mund-Nase-Schutz«

Grüne und Linke: Gegen AfD-Maskenverweigerer im Bundestag vorgehen

Kaum befasst?

Die ehemalige Verfassungsschützerin Frau H. erklärt ihr Wirken im Breitscheidplatz-Ausschuss.

Die Mär von der Alternative

Studie der Rosa Luxemburg Stiftung untersucht das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion im Bundestag

Einzelkämpfer im Bundestag

Uwe Kamann sitzt ab jetzt für die AfD-Abspaltung LKR im Bundestag

Protestaktion für Flüchtlingsaufnahme mit tausenden Stühlen

Organisationen Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact stellen 13.000 Stühle vor dem Reichstagsgebäude auf

Antifa-Fahnen vor dem Reichstag

Christian Klemm fordert eine andere Bannmeile vor dem Parlament

Wird das Demonstrationsrecht vor dem Reichstag weiter eingeschränkt?

Politiker aller Parteien verurteilen Sturm hunderter Rechtsextremisten und Reichsbürger auf die Treppe des Reichstags

Schaden für die Demokratie

Stefan Otto findet die Vorschläge der Großen Koalition zur Reform des Wahlrechts unfair

Kein Kompromiss beim Wahlrecht in Sicht

Die Koalitionsparteien können sich bislang nicht auf ein gemeinsames Modell einigen, um die Zahl der Abgeordneten zu beschränken

Racial-Profiling-Petition fehlen noch Unterschriften

Unterzeichner wollen eine Studie zur Untersuchung rassistischer Polizeikontrollen durch die Polizei

Staatssekretärin Chebli will für Bundestag kandidieren

SPD-Politikerin macht damit Berlins Regierungschef Michael Müller Konkurrenz

Nie wieder Shutdown?

Linke im Bundestag ließ ökonomische und soziale Folgen der Corona-Krise analysieren

Alle demokratischen Parteien lehnen Antifa-Verbot ab

Die Beiträge in der Bundestagsdebatte am Freitag fielen allerdings recht unterschiedlich aus