Bundesverfassungsgericht

»Für Zwangsbehandlungen hat das Gericht enge Grenzen gesetzt«

Gerd Dodegge, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen, über den gesetzlichen Rahmen für Zwangsmaßnahmen

Richter mit Verzögerung gewählt: Was sind schon drei Jahre?

Neue Verfassungsrichter nach Jahren Verzögerung gewählt

Seda Başay-Yıldız: Antirassistische Anwältin

Seda Başay-Yıldız könnte Verfassungsrichterin in Berlin werden

Die Linke: Ein Schutzschirm für Karlsruhe

Linke will Bewegung in Debatte über bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts bringen

US-Verfassungsrichter Clarence Thomas: Der Pessimist

Der Richter Clarence Thomas ist in den USA als konservativer Hardliner bekannt

Brandenburg: Wahl eines Verfassungsrichters erneut Zitterpartie

Freie Wähler stellen Eberswalder Arbeitsrichter als Gegenkandidaten auf

Kein Ort für Gerechtigkeit

Jana Frielinghaus zum Agieren der Verfassungsrichter im Fall Jalloh

Spaniens Justiz bewegt sich doch

Martin Ling über die Auflösung der Blockade des Verfassungsgerichts

Aufenthalt oder Gesundheit

Ulrike Wagener über die Enthaltung des Bundesverfassungsgerichts

Die Ehefrau spritzte ihrem Mann eine tödliche Überdosis Insulin

Ein Fall vor dem Bundesgerichtshof zur aktiven Sterbehilfe

Impfpflicht ist kein Muss

Nach dem Karlsruher Urteil bleiben viele Baustellen in der Corona- und Gesundheitspolitik

Geheimdienst gehört aufgelöst

Aert van Riel über das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Bis zur ethischen Suizidhilfe noch ein weiter Weg

Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ist Verfassungsauftrag

»Altes grünes Dreckschwein« hat nun Folgen

Plattformen müssen bei Beleidigungen im Netz zuarbeiten. Gerichte waren bislang zu nachsichtig

Hilfestellung, nicht mehr

Jana Frielinghaus zu Karlsruher Forderungen für Triage-Situationen

Eine Frage der Unabhängigkeit

Aert van Riel zu den Verhandlungen über die Parteienfinanzen

Opposition mahnt Staatsferne der Parteien an

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über erhöhte Parteienfinanzen begonnen

»Evident realitätsfern«

Bundesverfassungsgericht kippt überhöhte Finanzamtszinsen und verlangt Korrektur vom Gesetzgeber

AfD scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter lehnen Eilanträge zur Vizepräsidentenwahl ab

Karlsruhe sichert die Staatsferne

Robert D. Meyer begrüßt das Urteil zum Rundfunkbeitrag