25.01.2024 Brandenburg: Kenia-Koalition streitet über Agrarpolitik der Ampel Obwohl eine Sache des Bundes: hitzige Debatte um Agrardiesel im Landtag Matthias Krauß
25.01.2024 Sachsen: Teilerfolg gegen Polizeigesetz Leipziger Verfassungsgericht gibt Klage von Linken und Grünen in Teilen recht Hendrik Lasch
25.01.2024 AfD-Verfassungsrichter in Bayern: Weimarer Verhältnisse Raul Zelik zur Wahl von AfD-Verfassungsrichtern in Bayern Raul Zelik
22.01.2024 Einsamer Plan für den Kohleausstieg Brandenburgs CDU hält am Ausstieg 2038 fest, doch die Grünen wollen den Termin auf das Jahr 2030 vorziehen Andreas Fritsche
22.01.2024 Mimimi von rechts Konservative beklagen ihre Marginalisierung bei Protesten gegen die faschistische Gefahr Jana Frielinghaus
22.01.2024 Linke und CDU in Berlin: Vorwurfs-Pingpong um Extremismus Verfassungsschutz: Weniger gewalttätige Linke, dafür mehr »klandestine Aktionen« Marten Brehmer
21.01.2024 Landtagswahlen in Sachsen: Die Landesmutter und der Landesspalter CDU, SPD und FDP stellen Bewerber für sächsische Landtagswahl auf. Kretschmer und Köpping als Spitzenkandidaten Hendrik Lasch
21.01.2024 Werteunion stimmt für Parteigründung 15 Prozent können sich angeblich vorstellen, sie zu wählen
18.01.2024 Maaßens Werteunion als AfD-Verbindungsglied Die Werteunion könnte in Thüringen Baustein eines Rechtsrucks werden Wolfgang Hübner
18.01.2024 Gewalt im Görli: Wegner braucht keine Beweise Der Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park hat gerade erst begonnen, doch die CDU fällte ihr Urteil schon im Sommer Nora Noll
18.01.2024 AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Hetze vor leeren Reihen Rechtsextremismus-Diskussion: Abgeordnete verlassen bei AfD-Rede den Raum Marten Brehmer
18.01.2024 Landtagswahl Hessen: Holperstart der neuen GroKo CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Derweil kriselt es bei der neuen Koalitionspartnerin Jana Frielinghaus
17.01.2024 Berliner Antisemitismusklausel: Kritik von Linke-Abgeordneten Linke-Abgeordnete kritisieren Richtlinie der Kulturverwaltung Elif Eralp und Niklas Schenker
17.01.2024 Brandenburg: AfD weit vorn, SPD dennoch siegesgewiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke macht sich wenig Sorgen wegen der Landtagswahl am 22. September Andreas Fritsche
16.01.2024 Noch viel zu tun im Kita-Land Die CDU verhindert in Thüringen Verbesserungen für Kindertagesstätten, meint Ulrike Grosse-Röthig Ulrike Grosse-Röthig
16.01.2024 Sebastian Walter: Nur die Linksfraktion frei von AfD-Positionen Oppositionspolitiker Sebastian Walter macht den anderen Parteien schwere Vorwürfe Matthias Krauß
15.01.2024 Berliner Grüne zu Silvesterbilanz: Böllerei trotz Polizei CDU und SPD beglückwünschen sich zur Silvesternacht, Grüne und Linke sehen das kritisch Nora Noll
15.01.2024 Von »Wannsee 2.0« in die Landtage Jurist Vosgerau redet in Dresden auf AfD-Einladung als Sachverständiger ausgerechnet über Integration Hendrik Lasch
15.01.2024 Junge Union Berlin: Rechte machen rechte Dinge Rechte Chats liefern neues Material für Personalstreit in der JU-Berlin Moritz Lang
14.01.2024 Bürgergeld-Sanktionen: Grundgesetz schrotten Jana Frielinghaus über Jens Spahns neueste Forderung nach Verfassungsänderung Jana Frielinghaus
