CDU

Schuldenbremse: Schieflage in der Finanzpolitik

Union und SPD nehmen bei der Lockerung den falschen Weg

Engagierte Bürgerschaft »kein Störfaktor«

Zwei offene Briefe kritisieren CDU und CSU für eine suggestive Anfrage im Bundestag

Im Brandenburger Landtag hält die Brandmauer

Brandenburgs Landtag lehnt den von der AfD eingebrachten 5-Punkte-Plan der CDU zur Asylpolitik ab

Hamburg: Mal wieder ein Erfolgserlebnis für die SPD

Anders als im Bund bleibt den Sozialdemokraten in Hamburg der Absturz erspart / Linke schneidet stark ab

Union macht den Trump: 551 Fragen gegen die Zivilgesellschaft

Unionsfraktion im Bundestag übernimmt in Anfrage extrem rechte Narrative über »bezahlte Antifa«

Wahlauswertung: Die Normalisierung des Völkischen

Bundestagswahl 2025: Nur wenige soziale Gruppen und Gegenden sind resistent gegenüber AfD-Parolen

Zwickau: Stadtrat bekräftigt Werbeverbot für Bundeswehr

In der sächsischen Stadt soll es auf Straßenbahnen und kommunalen Gebäuden keine Reklame für die Truppe mehr geben

Gewerkschaften: Weder rot noch ein Bollwerk gegen rechts

Gewerkschaftsmitglieder wählten zuallererst CDU und AfD, die SPD ist nur noch dritte Wahl

Weitere fünf Jahre mit Peter Tschentscher

Keine Wechselstimmung in Hamburg: Rot-Grün wird im Stadtstaat wohl weiter regieren

Neue Kommission: Antidiskriminierung von oben

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt eine Enquetekommission zu Antisemitismus und Rassismus

Kleine Anfrage der Unionsfraktion: Opa gegen’s Recht

Anton Benz über eine gar nicht so kleine Anfrage mit großer Bedeutung

Brandenburgs AfD will den Verfassungsschutz überwachen

Landtagsfraktion kündigt an, für einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen

Berlin: Stühlerücken im Abgeordnetenhaus

Fünf Parlamentarier wechseln aus dem Abgeordnetenhaus in den Bundestag

Debatte um Schuldenbremse: Hauptsache, Kohle für die Truppe

Nach der Bundestagswahl: Union und SPD nähern sich bei Sonderausgaben für Aufrüstung an

Koalition mit Merz-CDU: Ein Hetzer als Kanzler

Wolfgang Hübner über die rassistische Demagogie des CDU-Kanzlerkandidaten

Berlin sieht rot: Linke wird stärkste Kraft

Die Linke bekommt in der Hauptstadt die meisten Stimmen und gewinnt in Neukölln erstmals einen West-Wahlkreis

Stadt Hanau will Gedenken an Anschlag auf Minimum reduzieren

CDU, FDP und SPD empört über wütende Rede der Mutter eines Todesopfers während Gedenkfeier am 19. Februar

Merz gegen Antifa

Unions-Kanzlerkandidat sorgt zum Wahlkampfabschluss mit Äußerungen zum Tod seines Parteifreundes Walter Lübcke für Empörung

AfD-Ergebnis: 20 Prozent für die Zerstörung der CDU

Sebastian Weiermann über die kommende Strategie der AfD

Bundestagswahl: Keine Macht für die AfD

Protestaktionen vor den Bundeszentralen von AfD, CDU und FDP