Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung
Ukraine-Konflikt Schwerpunkt in Europa-Debatte / Linkenpolitiker spricht von »falschem Weg« / EU-Spitzenkandidaten sonst einige im Kurs gegenüber Moskau / Grüne Keller protestiert gegen Festnahmen in Brüssel
Korte nach der Springer-Aktion in Berlin: Die CDU hat ein Extremismusproblem / Breitenbach: Positionierung des Justizsenators Heilmann »nicht hinnehmbar«