Geheimdienste

Die Freude des Apparats

René Heilig zu Beamtenhochmut und fehlendem Respekt vor dem Parlament

Der dringend an die Sonne muss

Der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, sieht seinem fünften Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London entgegen

Neuer Geheimdienstchef und neuer Militärminister

Deutschland fordert Aufklärung über britischen Polizeispitzel

Mark Kennedy hatte offenbar in Berlin sexuelle Beziehungen mit Aktivistinnen / Abgeordnete fordern Untersuchungsausschüsse

Anti-Terror-Paket: LINKE verlässt aus Protest Anhörung

Koalition lehnt Anhörung unabhängiger Sachverständiger ab / Jelpke: Gesetzgebungsverfahren »ist vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund«

Geheimdienst wusste von Rohrbombe

Ein V-Mann-Führer des Informanten »Piatto« hat am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess ausgesagt.

Snowden wird Ehrendoktortitel verwehrt

Gericht weist Klage auf Promotionsverfahren an der Uni Rostock ab - Berufung ist möglich

Der echte Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report 2016 zeigt: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung

Verfassungsschutz: Terrorgefahr abstrakt hoch

Nachrichtendienst legt Jahresbericht 2015 vor / Sogenannter Islamischer Staat propagandistisch in Berlin aktiv

Ermittlungen gegen Gregor Gysi eingestellt

LINKE-Politiker war vor drei Jahren wegen angeblicher Falschaussage zu Stasi-Vorwürfen angezeigt worden

An die Seite der migrantischen VerschwörungstheoretikerInnen!

Migrantische Manifestationen in Kassel und Dortmund haben bereits vor zehn Jahren die Ermittlungsbehörden kritisiert und ausgesprochen, dass die Mordserie des NSU einen rechten Hintergrund habe.

Im Zweifel für den NSU

Ermittlern liegt das »Staatswohl« am Herzen, das macht sie blind und taub

Grundsätzlich anmaaßend

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warf parlamentarischen Aufklärern Behinderung seiner Anti-Terror-Arbeit vor

UNTEN LINKS

Überwachen leichtgemacht

Bundestag debattierte geplantes Anti-Terror-Gesetz des Bundesinnenministeriums

Reif für den Rausschmiss

René Heilig über das Beharrungsvermögen von Geheimdienstchefs

Daten sammeln leicht gemacht

Schwarz-Rot will mit Gesetzespaket gegen den Terror auch Flüchtlinge von Europa fernhalten

De Maizière setzt auf Überwachung

Opposition kritisiert Eingriffe in Grundrechte

Mein System, dein System

Während die Bundesregierung die deutschen Geheimdienste mit immer neuen Vollmachten und Mitteln ausstattet, bearbeiten Polizisten ihre Fälle wie einst in der Steinzeit

Große Koalition einigt sich auf BND-Gesetz