Gerichtsurteil

Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft verboten

Verwaltungsgerichtshof Mannheim stärkt die Rechte von Schutzsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen

Afrikaner rechtswidrig kontrolliert

Verwaltungsgericht Dresden gibt einem Migranten Recht, der juristisch gegen die Bundespolizei vorging

Geldstrafe für Antifaschisten

Zahlung wegen Beamtenbeleidigung zur Bewährung ausgesetzt

Gericht in München verbietet Nazi-Plakate »Hängt die Grünen«

Die Äußerung verletze das Persönlichkeitsrecht der Grünen, entscheidet das Landgericht München I

24 Stunden in der Pflege arbeiten pro Tag - aber nur 30 Stunden pro Woche?

BGH urteilt über sogenannte 24-Stunden-Pflege, die in Deutschland vor allem von osteuropäischen Frauen übernommen wird

Urteile zur Arzt-und Arbeitgeberhaftung

Wie detailliert müssen Kläger in einem Arzthaftungsprozess Mängel darlegen / Muss eine Taxifahrt zur Praxis übernommen werden

Trump muss Millionenstrafe zahlen

Oberste Gerichtshof von New York verurteilte US-Präsidenten zur Zahlung von zwei Millionen Dollar / Präsident nutzte eigene Stiftung für persönliche und politische Zwecke

Volkswagen Bank GmbH nach Autokredit-Widerruf verurteilt

Landgericht Hamburg

Sex von Homosexuellen nicht mehr strafbar

2016 wurden über 2000 Menschen verurteilt / In 30 ehemaligen britischen Kolonien gelten Gesetze gegen Homosexualität immer noch

Holocaustleugnerin erneut zu Haftstrafe verurteilt

89-Jährige sitzt bereits im Gefängnis / Oberlandesgericht Hamm bestätigt Vorinstanz

»Kadterschmiede« bleibt

Autonome Kneipe in Friedrichshain gewinnt Rechtsstreit gegen Investmentfirma vor Landgericht

Kalifornien geht gegen Scheinselbstständigkeit vor

Ein Gerichtsurteil erschwert Lohndumping in einem US-Bundesstaat - doch andere könnten folgen

Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

Behörden dürfen Ausreisepflichtige verfolgen / Schutz in Gotteshäusern selbst ist laut Oberlandesgericht München aber nicht illegal

Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt

Oberstes Gericht in Italien lehnt Freigabe der »Iuventa« ab / Hilfsorganisation befürchtet als Konsequenz ihrer Kriminalisierung mehr Tote im Mittelmeer

Teilerfolg gegen Racial Profiling

Gerichtsentscheidung könnte helfen, rassistische Praxis weiter zurückzudrängen

Bundessozialgericht entscheidet seltener zu Hartz IV

Präsident: Viele grundsätzliche Fragen mittlerweile geklärt / Zahlen der Verfahren in den unteren Instanzen bleibt hoch

Bewährungsstrafe für Femen-Aktivistin

Frauenrechtsaktivistin zu ihrem Protest in Tschechien: »Es war eine friedliche Aktion«

»Ohne Helm können wir nicht mehr da hin, wo es knallt«

Nestor Brander über das Vermummungsverbot für Demonstrations-Sanitäter

Im Zweifel für Evo Morales

Martin Ling über den Verfassungsbruch in Bolivien

Ex-Militärkommandeur Praljak vergiftete sich offenbar im Den Haager Gerichtssaal

72-Jähriger hatte nach seiner Verurteilung wegen Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg Flüssigkeit getrunken