Ministerin Nahles kommt auch mit »gutem Kompromiss« nicht in der Koalition durch / SPD spricht von Sabotage / Opposition kritisiert Streit auf Kosten der Beschäftigten
Parlament berät am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Cannabis-Anbau / Deutsche Apothekerverbände begrüßen neuen Entwurf eines Cannabis-Gesetzes für den Bundestag
Gewerkschaft IG Metall: Das hat besorgniserregende Ausmaße angenommen / Nahles will Gesetzentwurf im Januar abstimmen / Unternehmenslobby macht gegen Pläne für neue Regeln Front
EU-Kommission äußert grundsätzliche Bedenken gegen deutschen Gesetzentwurf / Deutliche Kritik von LINKE / Leutheusser-Schnarrenberger: »Geschichte des juristischen Scheiterns«
Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren
Wawzyniak kritisiert Pläne für neue Gesetze zur Kinderpornografie: »Es entsteht Rechtsunsicherheit« / Union will höhere Strafen und noch schärfere Regeln
Türkische Gemeinde enttäuscht / SPD-Politiker spricht von »integrationsfeindlichem Bürokratiemonster« / Linke: »Ein Signal der Anerkennung sähe anders aus«