Große Koalition

Linkspartei ist in Ostberlin stärkste Kraft

Neue Umfrage zeigt Trends auf: Große Koalition ohne Mehrheit, Grüne liegen vor der CDU, Gewinne für Sozialisten

Grüne schlagen Flat-Tax für alle Erben vor

Janecek: Einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent ohne Ausnahmen / Angebot an zerstrittene Koalition im anhaltenden Reformstreit? / Linksfraktion warnt vor ungerechtem Kompromiss zwischen Union und SPD

Die Sache mit der »progressiven Regierung«

»Wenigstens den Eindruck erwecken«: Grüner Fraktionschef drängt SPD zu Rot-Rot-Grün / Hofreiter aber skeptisch: Glaube Gabriel den Linksschwenk nicht / Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne Mehrheit

Koalition plant Privatisierung von Autobahnen

Bericht über Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes / Neue Gesellschaft könnte bis zu 49,9 Prozent privaten Investoren gehören und künftig Autobahnen bauen und betreiben

Weniger Kleinwaffen exportiert

Ausfuhr aus deutscher Produktion binnen zwei Jahren mehr als halbiert / Aber weiterhin auch Lieferung in Kriegsgebiete

Ein Köder in Rot-Rot-Grün

Wolfgang Hübner über die anschwellende Präsidenten-Debatte

Die Zeit drängt die Koalitionäre

Erbschaftssteuerreform muss bis Monatsende stehen

Wieder keine Einigung über Erbschaftssteuer

Koalitionsausschuss kommt nicht weiter / Linkenchef Riexinger ruft SPD-Chef auf, rot-rot-grüne Reform-Mehrheit zu nutzen

Studie: Mietpreisbremse erhöhte sogar Mieten

DIW: Kurzfristig »stärkerer Preisanstieg« wegen Vorzieheffekten / Justizminister Maas offen für Nachbesserungen gegen »Rechtsbruch im größeren Stil«

Koalition legt Streit um Bundeswehr im Inneren auf Eis

CDU-geführtes Bundesverteidigungsministerium gibt Widerstand aus der SPD nach

Falsche Rücksichtnahme

Aert van Riel über den Umgang mit dem Genozid an den Armeniern

Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein kommt

Bericht: Große Koalition will Tatbestand der Vergewaltigung deutlich ausweiten / Auch »Begrapschen« würde endlich strafbar

Zwei Drittel für Schwarz-Rot an der Saar

Deutschland stimmt Glyphosat-Zulassung nicht zu

SPD-geführte Ministerien setzten sich mit ihren Bedenken durch / Landwirtschaftsminister Schmidt kritisiert »Rolle rückwärts« der SPD

Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz

Große Koalition einigt sich auf Änderungen: Gesetz kommt / Linksfraktion kritisiert Übereinkunft als »Etikettenschwindel«

Koalition kommt offenem WLAN näher

Union und SPD einig über Abschaffung der Störerhaftung / SPD-Netzpolitiker Klingbeil: ein Durchbruch / IT-Fachanwalt Thomas Stadler: Große Koalition will Störerhaftung gar nicht abschaffen

Seehofer bejubelt »Ende der Willkommenskultur«

CSU-Chef erklärt Sieg über Kanzlerin Merkel im Streit um Abschottung der Grenzen / Bayern bleibt aber bei populistischer Klagedrohung

Kritik an Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei wächst

Nach dem Rückzug von Ministerpräsident Davutoglu: Vertreter aus SPD und Union drängen Merkel zu klarer Haltung / Johannes Kahrs (SPD): »Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade.«

Mehr Kontrolle wäre besser

Aert van Riel über das Urteil des Verfassungsgerichts zu Oppositionsrechten

Majestätsbeleidigung: Paragraf wird schneller abgeschafft

Bericht: Justizminister Maas will umstrittene Strafrechtsnorm sofort kippen / Druck aus den Ländern / Linkspartei will alle Sonderbeleidigungsdelikte abschaffen