Juristische Schritte gegen Vorsitzende anderer Oppositionsparteien fallengelassen / Insgesamt rund 1.800 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig
Verfolgter Journalist Dündar kritisiert Erdogan-Regime und beklagt deutsche Unterstützung für Autokraten / Streit um nationalistischen Aufmarsch in Köln
Rechtsgerichtete Opposition wollte am Mittwoch zum Sitz des Nationalen Wahlrats ziehen / Ziel ist die Absetzung des Präsidenten / Referendum dazu soll noch vor Jahresende kommen
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück / Opposition dürfe bei Kontrollbefugnissen nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein / Grundgesetz schreibe aber Gleichheit aller Abgeordneten vor
LINKE klagt vor Bundesverfassungsgericht / Partei will prüfen lassen, ob kleine Parteien ausreichend Kontrollrechte haben / Richterspruch am 3. Mai erwartet
Der bayrische Ministerpräsident will am heutigen Mittwoch Präsident Putin treffen / Russland-Besuch ist bei der Opposition und selbst in der CDU stark umstritten
