04.02.2022 Ein ehrliches Bild zum Klimaschutz Einladungen zum Bürgerrat sind verschickt - Gremium soll Empfehlungen für die Politik erarbeiten Nicolas Šustr
21.01.2022 Holpriges Volksbegehren zur Straßenerschließung Freie Wähler fordern Fristverlängerung und andere Erleichterungen - das Parlament lehnt dies ab Wilfried Neiße, Potsdam
08.12.2021 Prinz von Preußen ist vom Tisch Streit mit der Linken um angeblich verlangtes Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof nähert sich dem Ende Andreas Fritsche
07.10.2021 Mach mal Vorreiter Fast 40.000 Menschen wollen, dass die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral wird Louisa Theresa Braun
29.06.2020 Initiative kritisiert Sicht des Senats Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co« kann nicht nachvollziehen, dass ihr Volksbegehren laut Innensenat nicht statthaft sein soll. Martin Kröger
02.06.2020 Foulspiel wird schwieriger Rot-Rot-Grün verbessert Bedingungen für Volksbegehren deutlich Nicolas Šustr
28.05.2020 Katrin Lompscher: Enteignung ist einer von mehreren Wegen Berliner Stadtentwicklungssenatorin hält sich weitere Optionen offen Nicolas Šustr
01.10.2019 Volksinitiative zwingt Abgeordnete zur Diskussion Mehr als 36.000 gültige Unterschriften für Massenpetition
16.07.2019 Verfassungsgericht stoppt bayerisches Pflege-Volksbegehren Die Initiatoren hatten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt / Gesetzesentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar
28.02.2019 Unterstützung für Artenschutz-Volksbegehren 84 Prozent der Wähler werden laut einer Umfrage für ein Gesetz zur Stärkung und Verschärfung des Natur- und Artenschutzes stimmen
14.07.2018 Über 42.000 unterzeichnen gegen Straßenreklame Initiative »Berlin werbefrei« übergibt Unterschriften für ein Volksbegehren an die Innenverwaltung Nicolas Šustr
04.04.2018 Hunderttausende Österreicher fordern rauchfreie Lokale 591.000 Bürger unterstützen Kampagne von Ärztekammer und Krebshilfe, kürzlich gekipptes Rauchverbot doch noch durchzusetzen
20.02.2018 Über 25.000 Unterschriften für Kameras Initiatoren des Volksbegehrens wollen 50 Kameras an öffentlichen Plätzen aufstellen / Rot-Rot-Grün spricht sich gegen flächendeckende Überwachung aus Martin Kröger
20.01.2018 Unzulässige Überwachungsträume Gutachten: Gesetzentwurf der Initiative für mehr Kameras widerspricht Verfassung Tim Zülch
28.03.2017 ndPlus Vegan ergänzt statt bevormundet Robert D. Meyer über das anstehende Veggie-Begehren
17.09.2016 Gebietsreform: Rechtliche Zweifel an Volksbegehren Thüringer Linkspartei: Prüfung per Verfassung vorgeschrieben / Hennig-Wellsow: Würden Finanz-Tabu streichen - aber Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
07.07.2016 ndPlus Volksbegehren gegen Windräder gescheitert Nur 45.270 gültige Unterschriften zusammengekommen. Mindestens 80.000 wären notwendig gewesen Andreas Fritsche
14.06.2016 ndPlus Fahrrad-Volksbegehren sammelt 100.000 Unterschriften Vier mal so viele Berliner wie nötig unterstützen Initiative für mehr und sichere Fahrradwege
02.06.2015 ndPlus Mieten-Initiative rockt die Politik Martin Kröger über die enorme Zahl von 48.541 Unterschriften Martin Kröger
