Neue Dekrete kontra Venezuelas alte Krise
Präsident Nicolás Maduro verkündet gegen das Parlament weitere Vollmachten / Landesweite Proteste
Sie ist in Venezuela oft der entscheidende Faktor: die Armee. Aus ihr stammte Hugo Chávez, einst Offizier, der ab 1999 bis zu seinem Tod 2013 maßgeblich die bolivarische Revolution im Lande prägte. Eine gesellschaftliche Umgestaltung, die die traditionelle Oligarchie zu verhindern versuchte: Der gescheiterte Putsch im April 2002 und der Ende 2002 von der technischen Elite ausgerufene Generalstreik in der Ölindustrie waren die markantesten Beispiele in der Ära Chávez, der das Militär hinter sich wusste.
Oppositionsführer Henrique Capriles weiß, was er tut: Er rief die Armee auf, sich zwischen der Verfassung und Präsident Nicolás Maduro zu entscheiden. Folgt ihm die Armee, ist das Ende von Maduro besiegelt, der nach dem Tod von Chávez übernahm, 2013 die Präsidentschaftswahlen knapp gegen Capriles gewann und seitdem mit Krisenmanagement beschäftigt ist. Dazu greift er mehr und mehr auf das Mittel von Dekreten zurück, da er sich im Parlament seit Januar einer Zweidrittelmehrheit der Opposition gegenübersieht. Sie wies seine Verhängung des Ausnahmezustands als nicht verfassungsgemäß zurück. Das Dekret verschlimmere die »tiefe Zerrüttung« von Verfassung und Demokratie im Land noch weiter, befand die Opposition bei ihrer Abstimmung in Caracas.
Zuvor hatte Capriles bei einer Pressekonferenz gesagt: »Wenn Maduro dieses Dekret umsetzen will, muss er die Kriegsflugzeuge und die Panzer herausholen.« Die Opposition werde das Dekret »ignorieren«.
Die neuen Vollmachten, die die Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden. Die für Mittwoch angekündigten Proteste dürften die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen.
Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das später veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen.
Örtliche Bürgerwehren haben nun das Recht, die Armee und die Polizei »bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« zu unterstützen. Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht. Venezuela im Ausnahmezustand ist ein Fakt.
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