CSU-Politiker im Konflikt mit der Justiz
München. Wieder ein skandalträchtiger Abgang bei der CSU: Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern und Münchner Stadtrat Georg Schlagbauer hat mit sofortiger Wirkung alle öffentlichen Ämter niedergelegt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts auf Drogenkauf, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag sagte. Anlass für die Untersuchungen sei eine Mitteilung des 44-Jährigen selbst gewesen. Gegen den auch für die Wiesn zuständigen Stadtrat sei daher am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch eine Durchsuchung habe es in dem Zusammenhang bereits gegeben, sagte der Sprecher. Zu weiteren Details machte er keine Angaben.
Die Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie Schlagbauers Hamburger Anwalt Michael Philippi hatten kurz zuvor bekannt gegeben, dass dieser von allen seinen öffentlichen Ämtern zurücktritt. Dabei hatte der Anwalt auf »dringende gesundheitliche und familiäre Gründe« verwiesen.
»Der Rücktritt erfolgt auch zum Schutze der Würde der jeweiligen Institutionen und Gruppierungen vor einer Belastung durch eine öffentliche Diskussion über Gesundheit und Familienleben« Schlagbauers, hatte der Anwalt erklärt. »Privates hat zu keinem Zeitpunkt Auswirkungen auf seine Amtsführung gehabt.«
In der CSU zeigte man sich überrascht und betroffen von dem Fall. »Das ist wieder eine äußerst betrübliche Nachricht«, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande einer Plenarsitzung im Landtag. Die Sache sei »sehr ernst« und »sehr ärgerlich«. Schlagbauer war erst im Sommer 2014 zum Präsidenten der Handwerkskammer für München und Oberbayern gewählt worden. Der gelernte Metzger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 1999 ist er in der dritten Generation im Metzgerhandwerk selbstständig. Die Handwerkskammer zeigte sich von seinem Rücktritt völlig überrascht.
Michael Brückner bleibt CSU-Mitglied
Der zurückgetretene CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner muss wegen seiner Sex-Affäre und der daraus resultierenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zunächst keinen Parteiausschluss fürchten. Durch die freiwillige Abgabe seiner Ämter sei alles geschehen, was zu tun sei, sagte CSU-Sprecher Jürgen Fischer am Donnerstag. »Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens werden wir die Dinge neu bewerten.« Brückner hatte am Dienstag den Rücktritt von seinen Ämtern in der Partei und beim Bayerischen Bauernverband erklärt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen gegen den 51-Jährigen aus Nürnberg ermittelt. Brückner selbst räumte daraufhin über seine Anwältin ein, gegen Geld Sex mit einer 16-Jährigen gehabt zu haben.
Wie die dpa aus Ermittlerkreisen erfuhr hatte das Mädchen zunächst nur einen normalen Taschengeld-Job gesucht und dazu auf einem Online-Portal für Kleinanzeigen ein Inserat geschaltet. Auf eine zweite Anzeige mit geändertem, »etwas zweideutigem Text« habe sich Brückner gemeldet. Der 51-Jährige hatte sich nach Angaben seiner Anwältin zwei Mal mit dem Mädchen getroffen und für dessen Dienste gezahlt. Das erste Treffen war demnach am Tag vor dessen 16. Geburtstag. »Bei dem zweiten Treffen kam es zum Geschlechtsverkehr«, hatte die Anwältin erklärt. dpa/nd
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