Schülerfahrten bezahlt das Land - überall
Alter Streit im Nordosten soll endlich beigelegt werden
Schwerin. An Mecklenburg-Vorpommerns Grundschulen wird es im Interesse einer besseren Sprachbildung künftig eine Stunde mehr Deutschunterricht pro Woche geben. Zudem übernimmt das Land auch in Rostock und Schwerin die Kosten für die Schülerbeförderung und stellt damit die Schüler in beiden kreisfreien Städten ihren Altersgefährten in den Landkreisen gleich. Dort erfolgt die Fahrt zur zuständigen Schule schon jetzt kostenfrei. Diese Punkte würden Teil des Koalitionsvertrags, über den SPD und CDU derzeit verhandeln, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bereits am Mittwoch in Schwerin. Die Finanzierung sei gesichert.
Strukturelle Veränderungen an den Schulen sollen vermieden werden. »Uns war es wichtig, dass nicht ständig an den Schulen herumgedoktert wird. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nötig«, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der mit Inklusion beschriebene Prozess der Einbindung behinderter Kinder in den regulären Unterricht werde mit Augenmaß fortgesetzt. »Die Umsetzung erfolgt Schritt für Schritt und unter Beachtung des Elternwillens«, sagte Caffier.
Im Hochschulbereich sollen die Investitionen hoch gehalten werden. Rund 400 Millionen Euro will das Land in den kommenden Jahren dafür bereitstellen. Die Einsparungen beim BAföG, das inzwischen ganz vom Bund finanziert wird, kämen den Hochschulen dauerhaft zugute, sagte Sellering. Kleineren Kulturvereinen soll der Zugang zu staatlichen Fördermitteln erleichtert werden.
Noch keine endgültige Verständigung gab es zur weiteren Umsetzung der umstrittenen Theaterreform. »Der Weg steht nicht infrage. Wir wollen aber noch klären, ob auch alles gut berechnet ist«, sagte der Innenminister. Die Theaterreform gehöre somit zu den »big points«, die zur endgültigen Klärung am Schluss der Verhandlungen aufgerufen würden, erklärte Sellering. Ursprünglich sollten die Theater im Osten und im Westen des Landes zu jeweils einer Gesellschaft zusammengeführt werden. Allerdings hat sich Rostock dagegen entschieden, mit Schwerin unter ein Dach zu gehen. Auch die Fusion der Theatergesellschaften im Landesosten steht noch aus.
SPD und CDU verständigten sich bei der Erzieherausbildung auf ein duales System. Damit wachse der praktische Anteil in den Kitas und die Betroffenen erhielten eine Vergütung, sagte Sellering. Laut Caffier sollen junge Lehrer künftig mit Hilfe »zusätzlicher Anreize« dafür gewonnen werden, an Schulen in ländlichen Regionen zu unterrichten. Caffier sprach sich zudem dafür aus, den zusätzlichen Aufwand der Schulleiter besser zu honorieren. Für beide Fälle werde noch nach geeigneten Lösungen gesucht.
Die oppositionelle LINKE begrüßte zwar den zusätzlichen Deutschunterricht, wertete dies aber nur bedingt als Fortschritt. »Die Schulen bekommen jetzt einen Bruchteil der Stunden zurück, die ihnen vorher geklaut wurden«, erklärte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Fast alles, was als Verhandlungserfolg verkauft werde, seien »olle Kamellen«. Auch das Problem fehlender Schulleiter sei lange bekannt.
In einer weiteren Verhandlungsrunde verständigten sich SPD und CDU am Abend darauf, in Mecklenburg-Vorpommern die Errichtung neuer Tierställe künftig an eine flächenbezogene Obergrenze zu binden. Wie Sellering sagte, werden Bauvorhaben nur noch dann vom Land gefördert, wenn der Agrarbetrieb nicht mehr als zwei sogenannte Großvieheinheiten je Hektar hält. Das wären zwei Kühe, acht Schweine oder 500 Masthähnchen. dpa/nd
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