Koblenz: Antifa will rechten Kongress wegglitzern
Bündnis ruft am Wochenende zu Protesten gegen europäisches Treffen von AfD, Front National & Co. auf / Medien werden an Berichterstattung gehindert
Koblenz. Zum ersten Mal treten AfD-Chefin Frauke Petry und die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, gemeinsam in Deutschland auf. An diesem Samstag halten sie beide bei einer Tagung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des EU-Parlaments in Koblenz eine Rede. Sprechen werden dort laut Tagesordnung auch der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini.
Der Kongress mit dem Titel »Freiheit für Europa« schlägt schon seit Tagen hohe Wellen. Erwartet werden rund 1000 Teilnehmer, mehr als 1000 Polizisten sowie mindestens 1000 Gegendemonstranten, darunter Spitzenpolitiker wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). »Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen setzen, wie wir hier bei uns leben wollen - frei, tolerant und weltoffen«, kündigte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer an. Das Bündnis stehe »für ein buntes und ein offenes Europa und gegen Nationalismus, Rassismus und Hass«.
Die Demonstranten wollen am Samstag nach dem Auftakt am Koblenzer Hauptbahnhof auch nahe an der Rhein-Mosel-Halle vorbeiziehen, in der die Rechtspopulisten zusammenkommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von mehr als tausend Beamten im Einsatz. Vor der Halle sieht der Plan der Organisatoren vor, begleitet von Musikern der Rheinischen Philharmonie gemeinsam die »Ode an die Freude« anzustimmen und so ein lautstarkes Zeichen gegen das Rechtspopulistentreffen zu setzen.
Schon am heutigen Freitag gibt es ebenfalls erste Protesten: Antifaschistische Gruppen wollen am Abend auf die Straße gehen. Um 19.00 Uhr sollen die Demonstranten mit Glitzer, Konfetti und bunter Kleidung am Hauptbahnhof zusammenkommen, wie die Veranstalter mitteilten. Dann starte eine »Nachttanzdemo« durch die Stadt, »um den Menschenfeinden Lebensfreude entgegenzusetzen«.
Zahlreiche Medienvertreter vom Kongress ausgeschlossen
Ein Teil der Medien ist von der ENF-Veranstaltung wegen angeblich gefärbter Berichterstattung ausgeschlossen. Das hat viel Protest hervorgerufen. Nach ENF-Angaben wurden bislang knapp 350 Journalisten akkreditiert. Der ENF-Abgeordnete und Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell (AfD), teilte mit, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender, das »Handelsblatt« sowie zwei einzelne Journalisten von »Spiegel« und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« keinen Zugang zum Kongress erhielten. Auch das dem rechten Spektrum nahe stehende »Compact«-Magazin erhielt keine Akkreditierung. Die Pressekonferenz zu dem Kongress sei laut Veranstalter jedoch für alle Medien offen.
Wie die ARD mitteilte, wolle man keine rechtlichen Schritte gegen seinen Ausschluss unternehmen. Der Senderverbund werde trotz der verweigerten Akkreditierung von dem Kongress der Fraktion »Europa der Nationen und Freiheit« berichten, wie SWR-Sprecher Wolfgang Utz am Freitag dem Evangelischen Pressedienst in Stuttgart sagte. SWR-Sprecher Utz betonte, das Publikum habe ein Recht darauf, in hoher Qualität über ein solches »Ereignis von politischer Bedeutung« informiert zu werden. »Trotz der pressefeindlichen Haltung der ENF werden wir selbstverständlich über die Konferenz in Koblenz berichten«, sagte er.
Petry bezeichnete die Tagung als »europäischen Wahlkampfauftakt« - in Deutschland und den Niederlanden stehen 2017 Parlamentswahlen an, Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. In der Einladung der ENF-Fraktion heißt es: »In Koblenz versammeln sich die Spitzenpolitiker des neuen Europa. Sie stehen kurz davor, in ihren Ländern die Regierungsverantwortung zu übernehmen.« Agenturen/nd
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