Schulz fordert Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz
SPD-Kanzlerkandidat nennt Spitze der Rechtsaußenpartei »rassistisch« / Gauland empört mit Lob für »Leistungen« der Wehrmacht in zwei Weltkriegen
Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. »Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist«, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«. »Die Spitze der AfD ist rassistisch.«
Einzelne Politiker der AfD sind auf dem Radar von Verfassungsschutzämtern in den Bundesländern, eine Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) findet aber nicht statt. BfV-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte bislang stets, dass dafür die Voraussetzungen fehlten.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland war zuletzt wegen mehrerer Äußerungen eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vorgeworfen worden. So hatte Gauland darüber sinniert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien zu »entsorgen«. Bei einem Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe »Der Flügel« hatte er Anfang September zudem verlangt, einen Schlussstrich unter die Bewältigung der NS-Vergangenheit zu ziehen und wieder »stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen«.
Gaulands Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll nach Recherchen der »Welt am Sonntag« im Jahr 2013 - vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD - eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie verachtenden Thesen verschickt haben. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe. Die AfD-Politikerin weist dies zurück.
Bereits im Januar hatte es eine Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gegeben, als der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem »Denkmal der Schande« gesprochen hatte. Damals sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass »die AfD als Ganzes« kein Beobachtungsobjekt des BfV sei. Das schließe aber »nicht aus, wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können«.
Schulz rief die Parteien im Bundestag zu einem aufmerksamen parlamentarischen Umgang mit der AfD auf, sollte die Partei bei der Wahl am 24. September die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. »Die Geschäftsordnung des Bundestages gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten - so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat«, sagte Schulz dem »Spiegel«.
Der SPD-Chef betont gleichzeitig, um AfD-Sympathisanten werben zu wollen. »Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln«, sagte Schulz. »Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen.« AFP/nd
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