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Durchsichtige Begnadigung
Martin Ling über die Haftverschonung für Perus Ex-Diktator Fujimori
Perus Menschenrechtsorganisationen wissen die Vereinten Nationen hinter sich: Auch bei der UNO stößt die Begnadigung von Perus Ex-Diktator Alberto Fujimori (1990-2000) auf wenig Verständnis. Die Verurteilung Fujimoris sei ein Meilenstein gegen die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen gewesen und angesichts der Schwere der Verbrechen wäre eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über eine Begnadigung nötig gewesen, ließ der Vertreter Südamerikas beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Amerigo Incalcaterra, verlauten.
»Humanitäre Gründe« führte Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski an und sprach von der »vielleicht schwierigsten Entscheidung meines Lebens«. So schwer dürfte sie ihm nicht mehr gefallen sein, denn die Vorentscheidung fiel im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn drei Tage zuvor: Dank der Enthaltung von Kenji Fujimori und neun weiteren Abgeordneten der Fujimori-Partei entging Kuczynski der Abwahl. Seine Reaktion: »Es beginnt ein neues Kapitel der Versöhnung und des Wiederaufbaus.« Die Begnadigung von Fujimori ist das erste Kapitel dieser Geschichte. Es ist unwahrscheinlich, dass in der Ägide Kuczynski noch allzu viele folgen werden. Kuczynski hat mit diesem Deal seine verbliebene Glaubwürdigkeit verspielt. Bis 2021 kommt er damit nicht durch.
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