- Politik
- Jean-Luc Mélenchon
Frankreichs Linke marschiert getrennt
Im Nachbarland gibt es eine Sammlungsbewegung, doch geeint ist die Linke nicht. Dies zeigt sich auch am Tag der Élyséeerklärung
In der Debatte um eine »neue linke Sammlungsbewegung« in Deutschland wird Frankreich immer wieder als Vorbild genannt. Hier hat Jean-Luc Mélenchon - Ex-Politiker der sozialdemokratischen Parti socialiste und später Mitbegründer der Parti de Gauche - mit La France insoumise (LFI) eine solche »Sammlungsbewegung« ins Leben gerufen und bei den Präsidentschaftswahlen fast 20 Prozent der Stimmen geholt. Den Befürwortern eines »Aufbruchs von links« dient er ausdrücklich als Bezugspunkt. Zu Recht?
Einerseits zieht LFI junge Leute an und konnte bei den Wahlen 2017 eine beachtliche Anzahl an Wählern mobilisieren. Die Kooperation mit anderen linken Kräften wie der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) oder den Gewerkschaften ist jedoch andererseits ins Stocken geraten. Vor allem der Zuschnitt von La France insoumise auf die Person Mélenchons stößt vielen auf. Als im Herbst Hunderttausende gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Straße gingen, rief Mélenchons LFI zu einem eigenen Demonstrationstag auf, statt sich am Aktionstag der PCF-nahen Gewerkschaft CGT zu beteiligen.
Auch in der französischen Nationalversammlung gibt es zwei Fraktionen links der Sozialdemokraten und der Grünen: Zum einen die Abgeordneten von LFI, zum anderen jene der »Gauche démocrate et républicaine«, zu der auch die Kommunisten gehören. Die deutsche LINKE pflegt zu beiden Strömungen Kontakt. Einfach ist das nicht immer, wie die aktuelle Auseinandersetzung um den Élyséevertrag zeigt: Sowohl Mélenchons LFI als auch die Abgeordneten der Kommunisten stimmten in der Nationalversammlung gegen die von der Regierung vorgelegte Deklaration. André Chassaigne, Präsident der PCF-Gruppe im Parlament, reiste nach Berlin und traf sich am Vormittag mit den Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Eine gemeinsame Erklärung aus Anlass der Élyséefeierlichkeiten wurde indes allein von Bartsch, Wagenknecht und Mélenchon unterzeichnet.
Auch auf dem Neujahrsempfang der Kommunistischen Partei wurde der Riss, der durch die französische Linke geht, deutlich. Dort zeigte sich, dass die Partei gegenwärtig auf der Suche nach ihrem Platz in der politischen Landschaft Frankreichs ist. Das kritische Thema der Zusammenarbeit mit LFI klammerte der Nationalsekretär der PFC, Pierre Laurent, in seiner Rede zwar aus. Gleichwohl dürfte es - mindestens intern - diskutiert werden. Vermutlich werden die Debatten in den Reihen der Partei die nächsten Monate anhalten, bis auf dem Sonderparteitag Ende November eine Klärung herbeigeführt wird.
Es ist absehbar, dass sich die PCF künftig stärker in Richtung der Grünen und des linken Flügels der Sozialisten orientiert als an La France insoumise und Mélenchon. In der PCF wächst die Verärgerung über den selbsternannten »Volkstribun«, der vor einem Jahr ohne die nötige Zahl von Unterschriften kommunistischer Abgeordneter und Bürgersmeister gar nicht für die Präsidentschaftswahl hätte kandidieren können und der der Partei ihre dennoch geleistete Unterstützung im Wahlkampf vergolten hat, indem er bei der nachfolgenden Parlamentswahl nicht nur ein Bündnis mit den Kommunisten ablehnte, sondern vielerorts sogar gegen deren Kandidaten Gegenkandidaten seiner Bewegung aufstellte.
Seitdem hat er nicht nur das Pressefest der kommunistischen Zeitung »L’ Humanité« gemieden, sondern auch jeden Kontakt mit der Führung der PCF, die er intern als eine »Partei im Auflösungsprozess« verunglimpft. Gleichzeitig hält er die Basis seiner Bewegung an, vor Ort nicht nur Wähler der Kommunisten, sondern auch Parteimitglieder »herüberzuziehen«.
Die Partei versucht entgegenzuhalten: Mit Anfang Februar in Montreuil bei Paris beginnenden Veranstaltungen in den verschiedenen Regionen des Landes will die PCF sich auf ihren Sonderparteitag im November vorbereiten. In vier Arbeitskreisen konzentriert man sich dabei auf die besonders kritischen Themen Soziale Absicherung, Industrie, Öffentlicher Dienst und Wohnungsnot. Im Kampf gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf Lohnabhängige und gegen das immer stärkere Gefälle zwischen Arm und Reich blicke die PCF über die Landesgrenzen hinaus, verkündet sie. Und in die Europawahlen 2019 wollen die Kommunisten mit der »Ambition eines sozialeren Europas« gehen. Das tut Mélenchons LFI sicher auch.
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