Kooperationsverbot in der Bildung soll fallen
Union und SPD einigen sich auf Mehrausgaben für Kita, Schulen und Hochschulen
Als 2006 die Große Koalition eine Grundgesetzänderung durchsetzte, nach der dem Bund fortan untersagt war, Schulen und Hochschulen, Wissenschaft und Forschung direkt zu finanzieren, wurde dies von der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt. Drei Jahre später klang die Ministerin schon anders, da bezeichnete sie das Kooperationsverbot als Fehler - allerdings nur für die Hochschulen; bei der Schulpolitik blieb Schavan eisern bei der Haltung, dass jede Einmischung des Bundes in die Länderhoheit zurückzuweisen sei. Auch Schavans Nachfolgerin und Parteifreundin Johanna Wanka hielt in den vergangenen Jahren am Kooperationsverbot für den Schulbereich fest. Jetzt soll es doch fallen. Jedenfalls haben sich am Donnerstagabend die Unterhändler von CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf diese Sprachregelung geeinigt.
Das ist im Sinne der SPD-Führung, die bei ihren Mitgliedern um die Zustimmung zu einer Neuauflage der Großen Koalition werben muss. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes dürfte der sozialdemokratischen Basis ein Ja zum Koalitionsvertrag erleichtern. Die SPD-Spitze verbucht die Einigung bei den Verhandlungen zur Bildungspolitik deshalb auch als ihren Erfolg. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte, dass in dieser Legislaturperiode rund sechs Milliarden Euro »in die komplette Bildungskette« von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollen. Weitere 3,5 Milliarden Euro stünden bis zum Jahr 2021 für die Umsetzung des Digitalpakts in den Schulen bereit.
Insgesamt soll der Pakt, den Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits im Herbst 2016 angekündigt hatte, ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben. Ziel ist es, die 40 000 Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung zu versorgen. Bund und Länder hatten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin darauf verständigt, den Digitalpakt endlich umzusetzen. Außerdem sollen die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, der Bund werde zwei Milliarden Euro beisteuern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Einigung von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik. »Das sind wichtige Reformimpulse für einen bildungspolitischen Aufbruch, den unsere Gesellschaft dringend braucht«, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Freitag in Berlin. Zugleich forderte sie zusätzliche Investitionen über das bislang Vereinbarte hinaus: Der Bund müsse »noch eine Schippe drauf-legen«. Mit Agenturen
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