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Gemeinsam wollen sie es schaffen
Bauverwaltung und Bezirke vereinbaren klare Spielregeln für mehr Wohnungsbau
Die Unterzeichnung der »Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung« zwischen der Stadtentwicklungsverwaltung und den zwölf Bezirken am Donnerstagmittag im Luise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses hat etwas Beschwörendes. »Wir wollen wirklich den Wohnungsbau voranbringen«, so die Botschaft der feierlichen Zeremonie.
Einen »Meilenstein in der Legislaturperiode« nennt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) den Moment. Bis 2021 sollen die Bezirke 100 000 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilen, so das gemeinsame Ziel. Die realistisch ausgemachten Potenziale sind recht unterschiedlich. Für Neukölln wird von knapp 6000 Wohnungen ausgegangen, während es in Lichtenberg rund 11 000 sind. In Pankow geht man allein bei den einzeln aufgezählten Großprojekten sogar von knapp 14 000 neu zu genehmigenden Wohnungen aus.
»Erfahrungsgemäß dürften bei 25 000 Baugenehmigungen pro Jahr etwa 20 000 Wohnungen jeweils gebaut werden«, sagt Lompscher. Laut Senatsprognose werden bis 2030 194 000 Neubauwohnungen benötigt. Sollten bis 2021 tatsächlich mindestens 80 000 davon im Bau sein, ließe sich das derzeitige große Defizit tatsächlich reduzieren.
Doch angesichts der Bodenspekulation, bei der Grundstücke durch Baugenehmigungen bloß für den Weiterverkauf im Wert gesteigert werden, ist offen, ob diese Hoffnung tatsächlich aufgeht. Denn auch von Januar 2012 bis November 2017 wurde zwar inklusive Umbauten am Bestand die Errichtung von über 110 000 Wohnungen genehmigt, tatsächlich realisiert wurden aber nur etwas über 45 000. »Wir können bloß für die Genehmigungen sorgen, wir bauen die Wohnungen nicht selber«, sagt die Stadtentwicklungssenatorin.
Die Vereinbarung umfasst zwei Teile: Einen, der gleichermaßen für alle Bezirke gilt sowie individuelle Verabredungen, die Rücksicht auf die jeweiligen Problemlagen im einzelnen Bezirk zugeschnitten sind.
Im allgemeinen Teil ist zum Beispiel explizit festgehalten, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung »bei allen Neubauvorhaben, bei denen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, zur Anwendung zu bringen« ist. Es besagt in der aktuellen Fassung, dass mindestens 30 Prozent der Wohnfläche bei Projekten, für die ein neuer Bebauungsplan benötigt wird, zu Einstiegsmieten von 6,50 Euro angeboten werden müssen. Auch muss jeder Bezirk einen Wohnungsbaukoordinator benennen. Die Bürgerbeteiligung nach einheitlichen Kriterien ist ebenfalls festgeschrieben. Zudem werden Fristen für die Inkraftsetzung von Bebauungsplänen verbindlich festgesetzt. Alle Bezirke müssen künftig mindestens 30 Stunden pro Woche Mieterberatung anbieten, sie erhalten dafür pro Jahr 100 000 Euro.
Für Steglitz-Zehlendorf besonders wichtig ist die Kooperation mit dem Brandenburger Umland. »Wir können nicht selbst mit den Gemeinden verhandeln, das muss über den Senat laufen. Da erwarten wir Unterstützung«, sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Lichtenberg als besonders stark wachsender Bezirk legt sein Augenmerk auf ausreichende Flächenvorsorge für die nötige soziale Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen.
»Es gibt eine große Flächenkonkurrenz, aber wir brauchen mitwachsende Infrastrukturen«, sagt Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE). In Mitte geht es um eine stadtverträgliche Nachverdichtung im Einklang mit der Freiflächenentwicklung. Auch Neukölln beschäftigt die Nachverdichtung, zum Beispiel sollen mehrere Friedhöfe an der Hermannstraße bebaut werden.
Was alle Bezirke eint ist die Sorge um ausreichend Personal, um die Projekte planerisch zu bewältigen. »Es geht nicht darum, zehn weitere Planstellen zu bekommen, die wir sowieso nicht besetzen können«, sagt Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Mitte. Problematisch sei die höhere Bezahlung in den Senatsverwaltungen im Vergleich zu den Bezirken, ergänzt Amtskollegin Richter-Kotowski. »Wir brauchen auch Raum für die Beschäftigten«, sagt sie weiter. Die Pauschale von 5000 Euro pro Mitarbeiter reiche nach heutigen Maßstäben »vielleicht noch für den Schreibtisch und den Computer, nicht aber für das Gebäude, in dem er arbeiten soll«. Es sei aber nicht so, dass es die Baugenehmigungen nur gebe, wenn mehr Personal kommt, versichert Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). »Es wäre nur leichter.«
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