Merkel leuchtet für Frieden - und das Militär
Kanzlerin redet vor Bundeswehr-Spitzenpersonal und stellt sich so hinter von der Leyens Milliardenforderungen
Montagnachmittag ist Befehlsempfang. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die Spitzen der Bundeswehr antreten, um den begonnenen Modernisierungsprozess der Bundeswehr zu analysieren und - wie es in der Einladung heißt - »ein Bild der Bundeswehr für die Zukunft skizzieren«.
Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn die Kommandeurstagung der Bundeswehr steht alle zwei Jahre an. Doch diesmal werden strategische Weichen gestellt. Von der Leyen will - wie im 2016 erschienenen Weißbuch schon nachzulesen - die Gleichrangigkeit »von Krisenprävention und Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert« betonen, die Partnerschaft im transatlantischen Bündnis und in Europa unterstreichen sowie dem Militär den Weg in das Zeitalter der Digitalisierung ebnen.
So weit, so absehbar. Die Welt steuert in einen neuen Kalten Krieg, der mehr und heißere Brennpunkte hat als jener, der um die Jahrtausendwende so hoffnungsvoll zu Ende ging. Doch von der Leyen bringt zu der Kommandeurstagung Verstärkung mit: Angela Merkel, die Kanzlerin, wird sich demonstrativ hinter ihre Kabinettskollegin stellen, die jüngst durch zusätzliche Milliardenforderungen für die Bundeswehr für Unmut bis hinein in die schwarz-rote Koalition gesorgt hat. Logisch, zwölf Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Rüstungssteigerungen fallen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten aus dem Rahmen.
Bereits im Vorfeld hat die Regierungschefin Positionen klar gemacht. In ihrem wöchentlichen Podcast machte Merkel deutlich, dass die Modernisierung der Truppe nicht am Geld scheitern wird. Auch Debatten um eine europäische Armee erteilte sie eine Absage. Wie bisher schon wolle man »viele strukturelle Kooperationen« weiterentwickeln.
Interessant ist auch, dass Merkel gerade einmal mit einem dürren Satz den Verfassungsauftrag der Bundeswehr berührt (»Der Kernauftrag der Bundeswehr heißt erst einmal Landes- und Bündnisverteidigung.«), um dann »angesichts der politischen Situation in unserer Nachbarschaft« in andere Regionen der Welt vorzustoßen. »Aber nie isoliert«, betonte Merkel. Die Bundesregierung verfolge den »Gemeinschaftsansatz«, wolle die »militärischen Möglichkeiten« koppeln »mit entwicklungspolitischen Handlungen und mit politischen Lösungen«. Lösungen »für bestimmte Konflikte« könne man nur finden, »wenn wir auch an politischen Lösungen arbeiten und wenn wir Fluchtursachen bekämpfen, wenn wir Entwicklungshilfe leisten und auf gute Regierungsstrukturen in anderen Ländern achten«.
Höchst düster ist der Worte Sinn. Dabei war die Kanzlerin am Samstag im italienischen Assisi gerade als »Weltfriedensbotschafterin« geehrt und mit der »Lampe des Friedens« ausgezeichnet worden. In ihren Dankesworten hörte man: »Der Weg zu Frieden und Versöhnung ist zumeist nur mit großer Anstrengung und mit viel Ausdauer begehbar.« Nicht minder allgemein blieb Merkel auf dem am Sonntag beendeten Deutschen Katholikentag in Münster: »Jeder einzelne braucht Frieden, um sich entfalten zu können«.
Am Mittwoch wird im Bundestag über den Einzelplan 14, also das Budget der Bundeswehr für 2018, beraten. Zur Debatte stehen Ausgaben in Höhe 38,49 Milliarden Euro. Das sind 1,49 Milliarden mehr als 2017.
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