Wo Primärüberschüsse kein gutes Zeichen sind

Es sind wieder einige Brosamen, mit denen Brüssel das krisengeplagte Griechenland bei Laune zu halten versucht: Bei der Vorstellung der Pläne für die milliardenschweren EU-Regionalfonds ab 2021 sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag im Europaparlament, dass Hauptankunftsländer für Flüchtlinge wie Griechenland etwas besser gestellt werden sollen. Für Athen ist das natürlich willkommen, denn die Haushaltslage wird auf absehbare Zeit angespannt bleiben.

In der Eurogruppe gab es zuletzt aber vor allem Lob. Die Finanzminister sind optimistisch, dass Griechenland nach Ende des laufenden Kreditprogramms Mitte August wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Das ist aber mehr Zweckoptimismus: Zum einen will man unbedingt ein viertes Programm verhindern, das angesichts des Aufwinds rechtspopulistischer Kräfte in Europa wohl auch nicht mehr durchsetzbar wäre. Zum anderen haben die griechische Linksregierung und ihre Vorgänger die meisten der verordneten Austeritätsmaßnahmen - oft zähneknirschend - umgesetzt, die nach deutscher Lesart die Schuldenprobleme lösen sollen. Als Beleg verweist die Eurogruppe auf die aktuellen Haushaltszahlen: Für 2017 hat das Statistikamt Elstat kürzlich einen Primärüberschuss des Staates - ohne Schuldendienst - von mehr als sieben Milliarden Euro oder vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausgewiesen, ähnlich wie im Jahr davor. Die Geldgeber hatten Athen für 2017 ein Etatziel von 1,75 Prozent der Wirtschaftsleistung gesetzt. Ab 2018 sollen es dann mindestens 3,5 Prozent sein. Dann, so rechnen die europäischen Geldgeber, könnte Athen die Zinsen für seine Schulden bezahlen.

Das Problem ist, dass die recht hohen Primärüberschüsse Folge der rigiden Kürzungsmaßnahmen und nicht wie derzeit in Deutschland eines Konjunkturbooms sind. Die griechische Wirtschaft hat sich bisher nicht von der harten Rezession 2008 bis 2013 erholt. Im vergangenen Jahr gab es zwar ein kleines BIP-Plus von 1,35 Prozent, 2018 sollen es etwa zwei Prozent Wachstum werden. Die Wirtschaftsleistung liegt aber noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Besonders ärgerlich sind da die EU-Sanktionen gegen Russland, mit dem Griechenland traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen pflegt. Beim bevorstehenden EU-Gipfel möchte Athen eine Verlängerung verhindern.

Als Folge der Rezession fehlt es an Jobs: Mit 21 Prozent Arbeitslosigkeit ist Griechenland trauriger EU-Spitzenreiter, am schlimmsten trifft es die jungen Menschen. Außerdem sind die verbliebenen Jobs weit schlechter bezahlt als früher: Mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn von nur noch 1639 Euro für eine Vollzeitstelle liegt man um 40 Prozent unter dem EU-Schnitt. Dies ist direkte Folge der Austeritätspolitik: So wurde der Mindestlohn 2012 auf Druck der Geldgeber um fast 20 Prozent gesenkt, und wegen der hohen Arbeitslosigkeit lassen sich keine Gehaltserhöhungen durchsetzen.

Berechnet man ferner, dass die Renten und Gesundheitsleistungen stark gekürzt, die Energiepreise verteuert und die Steuern besonders für die schwindende Mittelschicht massiv erhöht werden mussten, kann man sich vorstellen, wie dramatisch die soziale Lage in dem Land, das keine Sozialhilfe kennt, nach wie vor ist. Gerade für die linke Regierungspartei SYRIZA ist das nicht hinnehmbar, nicht nur, weil sie spürbar an Popularität verloren hat. Dank der sich gut entwickelten Haushaltslage konnte Regierungschef Alexis Tsipras bereits einige Einmalzahlungen für besonders Arme durchsetzen. SYRIZA wartet natürlich darauf, nach Programmende endlich freie Hand für dauerhafte soziale Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns zu haben. Auch die Privatisierungen dürften dann gestoppt werden. Solche Selbstständigkeit möchte die Eurogruppe verhindern, die eine dauerhafte Haushaltsüberwachung anstrebt.

Ferner wollen die EU-Institutionen, also Rettungsschirm ESM, Zentralbank und Kommission, eine abschließende Schuldentragfähigkeitsanalyse erstellen. Momentan ist die riesige Gesamtverschuldung von rund 180 Prozent des BIP zu bewältigen, da die internationalen Kredite günstige Konditionen aufweisen; weitere Erleichterungen sind vage versprochen. Nach Programmende werden die Schulden aber nach und nach an den Finanzmarkt übergehen - zu höheren Zinsen und mit kürzeren Fristen. Dies wird sich nur dann stemmen lassen, wenn das kleine Land nach der für die Griechen einfach nicht enden wollenden Krise wirtschaftlich auf die Beine kommt. Voraussetzung dafür sind die Abkehr von der Austeritätspolitik, bessere Exportchancen, deutlich mehr EU-Fördermittel und die Möglichkeit, vorübergehend nicht mehr auf Teufel komm raus Etatüberschüsse erzielen zu müssen. Das wird ein harter Kampf gegen die zunehmend dominanten konservativen und ultrarechten Kräfte in der EU.