Initiativen sehen Bringschuld der LINKEN
Beim Stadt- und Mietenpolitischen Ratschlag erkennen Aktivisten Verbesserungen unter Rot-Rot-Grün an
Wem gehört die Stadt? Unter diesem Motto rief der Landesverband der LINKEN in der Moabiter Reformationskirche zum stadt- und mietenpolitischen Ratschlag mit der außerparlamentarischen Bewegung auf. Ihr Motto zur Abgeordnetenhauswahl, »Und die Stadt gehört euch«, bedarf offenbar einer Evaluierung. Beratschlagt wird vor allem, was die Regierungspartei im Sinne der Initiativen durchsetzen kann und was nicht, in welchem Verhältnis parlamentarische und außerparlamentarische Linke zueinander stehen, wie Stadt- und Mietenpolitik künftig aussehen soll.
Zwei aktuelle Anlässe sollen die Diskussion anstoßen: die Hausbesetzungen und deren Räumungen am Pfingstsonntag und die Zwangsräumung einer Familie in Lichtenberg. Die Verantwortung für die Räumung des kurzzeitig besetzten Hauses in der Bornsdorfer Straße weist Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von sich. »Dass es als politische Aktion zu werten ist, das ist unstrittig und nachvollziehbar«, sagt sie. »Dass es aber auch den Akt von Hausfriedensbruch erfüllt, ist auch unstrittig.« Solange die Gesetze nicht entsprechend geändert würden, zum Beispiel um Hausbesetzungen zu legalisieren, habe sie keine andere Wahl, als nach dem Recht zu handeln. Lompscher setze sich aber in Gesprächen dafür ein, die Strafanträge gegen die Besetzer*innen fallen zu lassen.
Den Redebeitrag zur Zwangsräumung in Lichtenberg übernimmt in einer Spontan-Aktion die Gruppe »Zwangsräumung verhindern«. Mit Flugblättern, Transparent und Megafon machen die Mitglieder auf ihr Anliegen aufmerksam: Seit Montag hat Familie Beganovic keine Wohnung mehr. Ohne Ankündigung durch den Gerichtsvollzieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangsgeräumt worden. Die Mutter selbst ist auch dabei. »Es fällt mir schwer, darüber zu reden, aber ich muss«, sagt sie. »Ich verstehe auch, dass das nicht meine eigene Wohnung ist, sondern anderen Leuten gehört, aber meine Kinder verstehen das nicht.«
Die Aktivist*innen fordern die Senatorin auf, die Familie in einer Wohnung im selben Kiez unterzubringen und überreichen ihr Kontaktdaten. Katrin Lompscher verspricht, nach einer Wohnung zu suchen. »Es ist durchaus möglich, Menschen in Not bei der Wohnungsversorgung zu helfen mithilfe der städtischen Wohnbaugesellschaften«, sagt sie.
Nach 18 Monaten Rot-Rot-Grün ist der Tenor unter den anwesenden Nicht-Parteimitgliedern ähnlich: Es läuft vieles besser als in den Jahren zuvor, was Mietenpolitik und Beteiligung der Initiativen anbelangt. Aber es gibt auch vieles zu verbessern. »Wir werden miteinbezogen«, sagt Sandy Kaltenborn, Aktivist bei »Kotti&Co«. Seine Initiative habe inzwischen Zugang zu politischen Ansprechpersonen und Informationen. Ihnen sei von Politiker*innen gesagt worden, die Initiativen müssten Druck machen, damit etwas passieren kann. »Es waren 25 000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt - jetzt reicht’s mal mit Druck!«, sagt Kaltenborn. »Ihr seid nach wie vor in der Bringschuld.«
»Der Anspruch, den Protestinitiativen haben, ist nicht, zum ausführenden Organ gemacht zu werden, sondern die politische Agenda mitzubestimmen«, sagt Andrej Holm, Stadtsoziologe und Berater der Linksfraktion. Außerdem müsse die Regierung bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initiativen miteinbeziehen, auch müssten sie mit Ressourcen ausgestattet werden.
Katalin Gennburg, Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, schließt die Diskussion ab mit dem politischen Versprechen, in den Grundstückskauf zu investieren. »Ich glaube, dass wir das Geld nutzen sollten, um Flächen zurückzukaufen.«
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