- Politik
- Abschaffung der Kita-Beiträge
Für alles reicht’s nicht
Nicht überall wird die Beitragsfreiheit in den Kitas begrüßt. Kommunalverbände sind skeptisch
Über Kindertagesstätten wird heute anders gedacht als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Als Bildungseinrichtung sind sie mittlerweile anerkannt. Und warum sollen Schulen beitragsfrei sein, für Kitas aber Gebühren anfallen? Die Frage wird immer häufiger gestellt - was nicht folgenlos bleibt: Berlin hat als erstes Bundesland zum 1. August die Gebühren komplett gestrichen. Bislang war in der Hauptstadt die Betreuung für Kinder unter einem Jahr nicht beitragsfrei. Andere Bundesländer versuchen, die Gebühren schrittweise zu senken. In Niedersachsen und in Hessen etwa ist die Betreuung für Kinder ab drei Jahren künftig beitragsfrei, in Rheinland-Pfalz gilt seit Jahren schon die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren. Brandenburg hat kürzlich die Gebühren für das letzte Jahr vor der Einschulung abgeschafft.
Die Bedingungen für einen Kita-Besuch sind von Land zu Land unterschiedlich. Um bundesweit vergleichbare Standards zu schaffen, hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Gutes-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet. Die Länder sollen sich Gelder aus dem Paket individuell entnehmen können und für die Senkung der Beiträge einplanen, aber ebenso in die Schaffung von neuen Kita-Plätzen investieren oder mehr Fachkräfte einstellen. 5,5 Milliarden Euro plant die Ministerin bis 2022 dafür ein.
Die Mittel werden aber keineswegs ausreichen, um überall gute Bedingungen in den Einrichtungen zu schaffen, wie es die Ministerin vorgibt. Um einen weiteren Ausbau von Kindertagesstätten voranzubringen und die bereits geschaffenen Plätze kindgerecht zu gestalten, müsste der Staat jährlich acht Milliarden Euro aufbringen, errechnete die Bertelsmann-Stiftung unlängst. Fast durchweg genügen die Personalschlüssel nämlich nicht den Ansprüchen von Erziehungswissenschaftlern. Eine generelle Beitragsfreiheit würde laut Stiftung zudem 5,7 Milliarden Euro im Jahr kosten, die Abschaffung von Zusatzgebühren noch einmal weitere 1,6 Milliarden. Diese Bedarfe summieren sich auf jährliche Kosten in Höhe von 15,3 Milliarden Euro.
Es ist abwegig, dass Bund, Länder und Kommunen diese Mittel in den kommenden Jahren in die Hand nehmen werden. »Nicht alle Wünsche können in Kürze erfüllt werden«, sagte denn auch Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages im Hinblick auf die Ausstattung des Gute-Kita-Gesetzes. »Perspektivisch müssen Finanzmittel nachgelegt werden.« Angesichts dieses Engpasses stehen die Forderung nach einer besseren Qualität der Betreuung und der Wunsch nach einer weitreichenden Beitragsfreiheit unweigerlich in Konkurrenz.
Skeptisch äußerte sich auch der Städte- und Gemeindebund über eine generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. Die Kommunen, die für Kindertagesstätten zuständig sind, seien derzeit mit großen Anstrengungen dabei, die Betreuungsangebote weiter auszubauen und die Qualität zu verbessern, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Bundes. Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung sei »kontraproduktiv und daher ein falscher Schritt«, so seine Einschätzung.
Tatsächlich zeigen sich auffallend viele Eltern trotz der Belastung durch Kita-Beiträge und Zusatzgebühren dazu bereit, für eine bessere Qualität in den Einrichtungen höhere Beiträge zu zahlen. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung würden es 59 Prozent der Eltern oberhalb und 53 Prozent unterhalb der Armutsgrenze akzeptieren, für mehr Personal und einer besseren Ausstattung in den Kitas sogar noch höhere Beiträge zu entrichten.
Bundesweit gibt es zurzeit recht große Unterschiede bei den Kita-Beiträgen, mitunter variieren sie von Kommune zu Kommune. Soziale Staffelungen sind zwar üblich, aber die Befragung der Bertelsmann-Stiftung ergab auch, dass ärmere Eltern oft einen größeren Teil ihres Einkommens für die Betreuung aufbringen müssen als wohlhabendere. »Hier müsste dringend nachgebessert werden«, sagte Annette Stein von der Bertelsmann-Stiftung. Sie schlägt vor, statt pauschal Beiträge für ganze Jahrgänge zu streichen, wie es derzeit einige Länder praktizieren, alle Eltern unterhalb der Armutsgrenze von Kita- und Zusatzbeiträgen zu befreien. Kosten würde dies ihrer Berechnung zufolge rund 700 000 Millionen Euro im Jahr.
Bayern geht indes einen eigenen Weg, um die Kinderbetreuung bezahlbar zu machen. Kita-Beiträge will die CSU-Regierung nicht streichen, sie wettert vielmehr gegen eine »Gratis-Mentalität«. Aber ab September führt das Land ein eigenes Familiengeld ein. Eltern erhalten für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr monatlich 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro. »Wir setzen auf die direkte Entlastung der Eltern und nicht nur auf ein einziges Betreuungsmodell«, erklärte Ingrid Heckner, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Idee dieser Leistung.
Und doch wollen auch die Christsozialen in den kommenden Jahren eine Qualitätsoffensive für die Kitas starten. Unweigerlich werden dem Freistaat dann aber auch jene Mittel fehlen, die in das unmittelbar vor der Landtagswahl eingeführte Familiengeld fließt.
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