- Politik
- Krise in Syrien
»Die Diplomatie funktioniert«
Iran und Syrien loben die russisch-türkische Vereinbarung / UN erwarten Zustimmung der Sicherheitsratsmitglieder / Heiko Maas spricht von einem »guten Signal«
Das offizielle Syrien sagt Ja zur russisch-türkischen Abmachung über die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib. Entsprechend äußerte sich eine namentlich nicht genannte Quelle des syrischen Außenministeriums in Damaskus gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Damaskus habe zur Lösung des Konflikts in Syrien immer Schritte begrüßt, die zu einer Beendigung des Blutbades beigetragen hätten. Als Ziel gelte weiterhin, Sicherheit und Stabilität auf jedem Zentimeter des Territoriums zu erreichen, das unter dem Terrorismus der Milizen in Syrien zu leiden habe. Der Kampf gegen den Terror werde solange fortgesetzt, bis das gesamte syrische Territorium befreit sei, egal ob militärisch oder durch lokale Versöhnungsvereinbarungen. Letztere hätten gezeigt, dass es möglich sei, auf lokaler Ebene das Blutbad zu beenden. Vertriebene hätten in ihre Heimat zurückkehren können.
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Idlib-Vereinbarung um eine befristete Maßnahme handele, die im Rahmen der Astana-Vereinbarung über Deeskalationsgebiete seit Anfang 2017 in Syrien umgesetzt worden sei. Grundlage der Vereinbarung sei, dass die Souveränität Syriens und seine territoriale Integrität respektiert und geachtet werden müssten. Syrien müsse sowohl von terroristischen Gruppen als auch von ausländischen Truppen, die sich illegal in Syrien aufhielten, frei werden.
Elia Samman, ein Berater des Ministers für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, erklärte gegenüber »nd«, man begrüße jede Vereinbarung, mit der militärische Operationen vermieden werden könnten. Dafür setze sich das Ministerium seit seiner Gründung 2012 ein. Das Abkommen zu Idlib könne ein Schritt hin zu einer umfassenden Versöhnung in Syrien werden. Diese werde dann erreicht, wenn »die syrische Regierung wieder ganz Syrien kontrolliert und natürlich die türkischen Truppen Syrien wieder verlassen haben«.
Zustimmung zu der russisch-türkisch kontrollierten Pufferzone in Idlib kam auch aus Iran. Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif sprach von einer »intensiven verantwortungsvollen Diplomatie«, die zu dem Abkommen geführt habe. Ein weiterer Krieg in Idlib habe verhindert werden können. Das Abkommen sei Ergebnis einer intensiven wochenlangen Diplomatie mit vielen Gesprächen in Ankara und Damaskus gewesen, hieß es in einer offiziellen Twitter-Meldung des Außenministers. Ziel bleibe, »Krieg in Idlib zu vermeiden und den extremistischen Terror zu bekämpfen. Diplomatie funktioniert.«
Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich am Dienstag zum vierten Mal seit Anfang des Monats mit Syrien. Der Direktor der UN-Nothilfeorganisation, Mark Lowcroft, sprach über die humanitäre Lage, der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura über politische Entwicklungen im UN-geführten Syrien-Prozess, in den wieder Bewegung gekommen sei. Erwartet wurde eine Zustimmung der UN-Sicherheitsratsmitglieder zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in Idlib, hieß es am Sitz der UNO.
Zustimmung für die Vereinbarung gab es auch von deutscher Seite. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete die Einigung zwischen Russland und der Türkei auf eine Pufferzone als »gutes Signal«. »Jetzt wird es darum gehen, dafür zu sorgen, dass es so wie es vereinbart worden ist, umgesetzt wird«, sagte Maas am Dienstag bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht jetzt die Chance auf einen diplomatischen Prozess zur Schaffung einer Nachkriegsordnung für Syrien. Kiesewetter sagte der »Heilbronner Stimme« vom Mittwoch: »Mit der russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib wurde Zeit gewonnen, um einen diplomatischen Prozess für eine Nachkriegsordnung in Syrien in Gang zu bringen.«
Klar wird allerdings auch das Missbehagen darüber, dass Russland und die Türkei die Übereinkunft zustande brachten und die EU einmal mehr keine Rolle spielte. »Die Europäer sollten rasch ihre Positionen abstimmen und mit der Türkei eine gemeinsame Linie finden, sowie geeint weiter diplomatischen Druck auf Russland ausüben«, postuliert Kiesewetter. Es müsse auch die europäische Bedingung durchgesetzt werden, dass Wiederaufbauhilfe nur beigetragen wird, wenn der Friedensprozess die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und eine Neuordnung Syriens ohne Assad ermöglicht.
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