- Politik
- Initiative »Für Ernährungssouveränität"
Neuland für die Kantone
In der Schweiz steht eine Agrarinitiative gegen Öko- und Sozialdumping zur Abstimmung
Neue Wege für Agrar- und Ernährungspolitik in der Schweiz: Am 23. September 2018 wird über die Initiative »Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle« abgestimmt. Bei einer Annahme soll die Bevölkerung souverän über Landwirtschafts- und Ernährungspolitik bestimmen und die Verfassung entsprechend ergänzt werden. Ziel ist, dass regionaler Handel Vorrang vor Im- und Exporten hat. Geprägt hat den Ansatz die Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung La Via Campesina.
Als Initiatorin fordert eine Allianz rund um die Bauerngewerkschaft Uniterre eine vielfältige und gentechfreie Landwirtschaft. Damit der Landbau noch für künftige Generationen da ist, müssten Boden und Saatgut geschützt, BäuerInnen garantierten Zugang zu Land haben und faire Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, so die Initiative. Wichtig sei ein Markt mit kurzen Kreisläufen, die die regionale Produktion beleben. Arbeitsplätze würden erhalten, Transporte beschränkt und Rückverfolgbarkeit garantiert werden. Zölle an den Grenzen und der Verzicht von Exportsubventionen sollen mithelfen, einen gerechten internationalen Handel aufzubauen. »Wir können unseren Bauern bei der Produktion nicht Regeln auferlegen und gleichzeitig Lebensmittel in unser Land importieren, bei denen es uns egal ist, wie sie produziert werden«, sagt Nicolas Haesler von der Sozialdemokratischen Partei Schweiz.
Die Agrarreformen der letzten Jahre haben nur auf Deregulierung der Märkte abgezielt, zur Konzentration des Handels und zu niedrigen Preisen geführt. So hat die Schweiz wegen der blockierten Verhandlungen in der Welthandelsorganisation in der Vergangenheit bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnet, die Liberalisierungsschritte im Agrarsektor mit sich brachten. Zwar gab es auch ökologische Fortschritte, doch soziale und ökonomische Belange gingen unter. Seit 1990 sind in der Schweiz 45 Prozent aller Bauernbetriebe verschwunden. Auch lokale Strukturen wie Mühlen, Metzgereien oder Sägereien haben unter der Veränderung gelitten.
Die Entwicklung in der Schweiz entspricht der internationalen Situation: »Der Welthandel bewegt sich zwischen schrankenlosem neoliberalem Freihandel und nationalem Protektionismus à la Trump«, erklärt Balthasar Glättli von den Schweizer Grünen. Niemandem habe das etwas gebracht - nur einige transnationale Weltkonzernen profitierten.
Gegen die Initiative mobil machen die Schweizerische Volkspartei und die Schweizer FDP. Sie vergleichen Lebensmittelsouveränität mit Planwirtschaft, die den Wettbewerb ausschalten und strenge Kontrollen verlangen würde. Sie sprechen von Importverboten, die die Schweiz bedrohen würden. Dadurch ist die Zustimmung zu Ernährungssouveränität in letzter Zeit gesunken.
Doch Ulrike Minkner vom Initiativkomitee wehrt sich gegen die Argumente der Gegner. Auch nach einer positiven Entscheidung, könne weiterhin alles importiert werden. Doch würden Produkte mit Zöllen belegt, wenn sie nicht den Standards entsprechen - so stiegen die Preise. »Vielleicht wäre es dann uninteressant für KundInnen, diese Produkte hier in der Schweiz zu kaufen und es wäre uninteressant für Exporteure das Produkt noch in die Schweiz zu liefern«, sagt Minkner.
Mit ihren Forderungen ist die Initiative nicht allein. Zeitgleich steht die »Fair-Food-Initiative« zur Abstimmung, die höhere Standards bei Lebensmitteln fordert. »Mit Ernährungssouveränität wird eine neue Landwirtschaftspolitik angestrebt und die ›Fair-Food-Initiative‹ hat die Qualität und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln im In- und Ausland im Fokus.« sagt Timon Stuber von den Schweizer Grünen Partei. Das alles sei Neuland. Beide Ansätze könnten aber das Handelssystem fit für das neue Jahrhundert machen.
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