- Kommentare
- Italienischer Staatshaushalt
Marktkonformer Populismus
Kurt Stenger über das Hin und Her beim italienischen Staatshaushalt
Ja was denn nun: Will die neue rechts-/linkspopulistische Koalition in Italien nun der EU den Kampf ansagen, sich mit Brüssel arrangieren oder einfach nur tun, was ihr gerade so beliebt? Dies alles kann man aus den Äußerungen irgendwie relevanter Regierungspolitiker herauslesen, die sich in den vergangenen Tagen zu den Etatplänen für die kommenden Jahre äußerten und mit unterschiedlichen Zahlenspielen aufwarteten.
Gewiss, die EU-Defizitvorgaben können kontraproduktiv für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sein. Gerade deshalb braucht es eine schlüssige wirtschaftspolitische Gegenstrategie. In Rom freilich gibt es ein bisschen Keynes, ein bisschen neoliberale Steuersenkungspolitik, ein bisschen Klientelismus. Aber das ist das Grundproblem der Populisten, dass es um verbales Getöse geht statt um die oft recht komplexe Sache. Doch auch Italiens Regierung wird sagen müssen, wie sie den gewaltigen Schuldenberg abzubauen gedenkt. Von dem schon mal ins Spiel gebrachten Schuldenschnitt ist aber keine Rede mehr - die vergangenen Tage haben gezeigt, dass man diesen mit hohen Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen sehr teuer bezahlen müsste. Und so übt man sich in Rom zunehmend in Kompromisssuche. Angela Merkel sprach einst von »marktkonformer Demokratie«. Italien entwickelt eine neue Spielart: den marktkonformen Populismus.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
