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- "Sichere Herkunftsländer"
Fragwürdige Gesprächspartner
Jana Frielinghaus über Bodo Ramelows Erklärungen zu Migration und Asyl
Erinnert sich noch jemand an die »Nafris«? Das Akronym steht für »nordafrikanische Intensivtäter«. Bekannt wurde der Begriff aus dem Polizeijargon, als Silvester 2015 mutmaßlich Hunderte junger Männer aus arabischen Ländern in Köln Frauen sexuell belästigten und/oder beklauten. Er steht auch für das von Medien und Politik produzierte Feindbild vom jungen Muslim, der in »unsere Sozialsysteme« einwandert, das Asylrecht missbraucht, quasi von Natur aus kriminell ist und »unseren« Frauen im Dunkeln auflauert.
Es ist bedrückend, dass ausgerechnet der engagierte Antifaschist Bodo Ramelow die gegen diese Gruppe von Geflüchteten und Migranten geschürten Ressentiments befeuert, ob gewollt oder nicht. Seine Gesprächspartner in den deutschen Medien kann man sich als Politiker aussuchen. Thüringens LINKE-Ministerpräsident hat »Bild« gewählt, berüchtigt für Hetze gegen Geflüchtete und Migranten. Das Blatt zitierte ihn einerseits mit der Aussage, er sei »grundsätzlich bereit«, über die Aufnahme Tunesiens, Algeriens und Marokkos in die Liste »sicherer Herkunftsstaaten« zu verhandeln - unter nicht konkret benannten Bedingungen. Fragwürdig genug. Geradezu fahrlässig ist es aber, wenn Ramelow auch noch hervorhebt, dass von den Asylverfahren angeblich oft jene profitieren, die »unser System ausnutzen«. Denn das trifft nicht nur auf Menschen aus dem Maghreb seit langem nicht mehr zu.
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