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Bausteine bei der Grundsteuer
Kurt Stenger über die Forderung nach Entlastung der Mieter
Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor einer monströsen Bürokratie zu punkten.
Die Debatte um die Reform der Grundsteuer bietet eine Gemengelage unterschiedlichster Interessen, bei der gerade die Mieter auf der Strecke bleiben könnten. Die Umlage auf die Betriebskosten zu beenden, wäre daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Ob die SPD hierfür den Grundsatzstreit mit CDU und CSU wagt, ist auch hier die Gretchenfrage.
Allerdings würde eine solche Neuregelung nur einem Teil der Mieter helfen - vielerorts könnten Vermieter zum Ausgleich einfach die Kaltmiete erhöhen. Wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, kann dies nur ein kleiner Baustein sein. Bei der Grundsteuer wäre es zentral, künftig den Wert des Grundstücks zu besteuern und damit Spekulanten sowie Villenbesitzer mit Parkanlagen weit stärker zur Kasse zu bitten, während das enge Bebauen mit Wohnraum entlastet würde. Eine solche Neuregelung freilich haben weder Union noch SPD auf dem Schirm.
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