Schwarze Null wackelt bei Ökonomen
Führende Ökonomen sprechen sich angesichts der sich abschwächenden Konjunktur gegen die Einhaltung der Schwarzen Null aus. Die Politik solle »nicht um der Schwarzen Null Willen der Konjunktur hinterhersparen«, heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose fünf führender Wirtschaftsinstitute, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Konjunkturbedingte Defizite ließen die deutsche Schuldenbremse und das europäische fiskalpolitische Regelwerk ausdrücklich zu.
Wachstumsprognose für 2019 massiv gesenkt
In ihrer gemeinsamen Frühjahrsdiagnose gehen das Berliner DIW, das Münchner Ifo-Institut, das Kieler IfW, das Hallenser IWH und das Essener RWI nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr aus. Damit senkten die Forscher ihren Ausblick massiv. Im Herbst rechneten sie noch mit 1,9 Prozent. Für kommendes Jahr gehen sie allerdings weiterhin von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum aus. »Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende«, kommentierte Oliver Holtemöller vom IWH die Zahlen. »Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering.«
Für eine »diskretionäre Konjunkturpolitik«, also Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, sehen die Forscher folglich noch keinen Bedarf. Sie gehen davon aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden beiden Jahren weiter leicht auf 45,5 Millionen steigen und die Arbeitslosenquote auf 4,6 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen wird.
Immer mehr Forscher stellen Schuldenbremse infrage
Die Institute gehen in ihrem gemeinsamen Gutachten auch auf die Diskussion um die Schuldenbremse ein. Diese wurde jüngst von dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, angeschoben. Es spreche »wenig für die Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Ausgestaltung«, schrieb dieser jüngst in einem Aufsatz. So verhindere diese eine »zukunftsorientierte investitionsorientierte Verschuldung im Gesamtstaat«.
Auch am anderen Ende des Ökonomenspektrums wird die 2009 ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse infrage gestellt. Diese sei »grundsätzlich problematisch, weil sie bei einer Rezession die Handlungsmöglichkeiten des Staates gefährlich einschränkt«, sagte der ehemalige Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, am Donnerstag im Interview mit der »Welt«.
Die Autoren der Gemeinschaftsdiagnose sind da etwas verhaltener. Sie verweisen zwar darauf, dass der Bund auch noch mit der Schuldenbremse eine jährliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung haben darf. Gleichzeitig führe die Restriktion dazu, dass der Staat je nach Kassenlage investiert. So sei zu erwarten, »dass bei drohenden Defiziten vermutlich am ehesten die Investitionen reduziert werden, um die Regeln der Schuldenbremse nicht zu verletzen«. Besonders stark ausgeprägt sei dieses Problem laut den Wirtschaftsforschern bei den Kommunen, »die den Löwenanteil der öffentlichen Bauinvestitionen verantworten«. Deswegen fordern die Autoren der Gemeinschaftsdiagnose: »Ziel sollte es sein, sie von solchen Sozialleistungen zu entlasten, deren Umfang überwiegend vom Bund festgelegt ist.«
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