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Entwaffnend freundlich
Die Londoner Polizei ist überfordert, weil Hunderte Klimaschützer bereit sind, sich für ihren Protest verhaften zu lassen
In London halten Demonstranten seit einer Woche vier wichtige Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Aktivisten fordern, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf Null gesenkt werden. Die Besetzung soll noch eine Woche weitergehen. Die Polizei ist nahezu machtlos. Das liegt an der Taktik der Bewegung »Rebellion gegen die Ausrottung« oder XR (englisch: Extinction Rebellion). Die Demonstranten sind nicht aggressiv und lassen sich bereitwillig verhaften. Bislang wurden denn auch Hunderte festgenommen. Für jede Verhaftung sind vier Polizeibeamte erforderlich, die den Demonstranten zu einem der wartenden Polizeibusse zu tragen. Wenn ein Demonstrant weggetragen wird, ruft die Menge: »So gewinnen wir«. Am Sonnabend teilte Londons Polizei mit: »Was ungewöhnlich ist bei dieser Demonstration, ist die Bereitwilligkeit der Teilnehmer, sich festnehmen zu lassen, und der fehlende Widerstand gegen Verhaftungen.« Die Taktik funktioniert, wie die Polizei selbst eingesteht: »Wir haben über 680 Verhaftungen gemacht und das ist natürlich ein Logistikproblem, nicht nur für die Polizei wegen der Zellenplätze, sondern auch für das ganze Justizwesen.«
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Die meisten Verhafteten werden nach dem Besuch in einer Polizeiwache umgehend wieder freigelassen. Die Polizei sagt dazu: »Uns ist bewusst, dass manche Demonstranten sofort wieder zurückgehen und ihre Aktivitäten fortsetzen. Diese Leute werden wieder verhaftet.« Für Menschen ohne Vorstrafen ist eine Verhaftung relativ ungefährlich. Bislang gab es erst zehn Anklagen. Es gibt zwar fünf verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, sie anzuklagen, aber für Ersttäter ist die maximale Strafe in der Regel ein Bußgeld von nicht mehr als 200 Pfund. Die Polizei beantwortete auch die Frage, warum sie nicht mit härteren Mitteln die Besetzungen beendet: »Die einfache Antwort ist, wir haben keine rechtliche Grundlage, dies zu tun.«
Entwickelt wurde diese Protestform von einem der Begründer der Rebellion, Roger Hallam. Dieser erforscht an der Londoner Universität King’s College »effektives Design von radikalen Kampagnen«. Ein wichtiges Element dabei ist, dass die Demonstranten gegenüber der Polizei stets freundlich und respektvoll sind. Das führt dann beispielsweise zu Szenen wie an der Londoner Kreuzung Oxford Circus: Als dort die Polizei ein rosarotes »Partyboot« der Demonstranten beschlagnahmte, reagierte die Menge nicht mit wütendem Haut-ab-Gebrüll, sondern bedankte sich für deren Arbeit. Der anschließende Applaus der Menge rührte einen Polizisten zu Tränen.
Die Freundlichkeit der selbst ernannten »Rebellen« kontrastiert mit ihrer Botschaft: Angesichts des Massenaussterbens von Arten seien radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um einen Kollaps zu verhindern. Die erste Forderung an die Regierung ist denn auch, einen Klimanotstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null bis 2025 und die dritte die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll.
Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt. Dabei debattieren zufällig ausgewählte Bürger eine Fragestellung und können dazu Experten hinzuziehen. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit großer Mehrheit abgeschafft. Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss.
Die Rebellion ist mittlerweile auf mehr als zehn Länder übergesprungen. In Australien blockieren Aktivisten Kohlezüge, in Freiburg im Breisgau besetzten sie am Karfreitag eine große Straße und führten einen Trauermarsch durch und in Frankreich blockierten sie mehrere Konzernzentralen sowie das Umweltministerium.
Die Reaktion der Polizei in Paris unterscheidet sich aber von der in London: In Frankreich wurde Tränengas eingesetzt. Das harte Durchgreifen dürfte dazu führen, dass die Zusammensetzung der Demonstranten eine andere wird als in London. Auffällig dort ist, wie viele ältere Menschen die Kreuzungen mit besetzen und bereit sind, sich verhaften zu lassen.
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