NRW will keine neuen Schulden anhäufen
Düsseldorf. Ungeachtet der gedämpften Steuerprognose will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens keine neuen Schulden anhäufen. Dies sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags zur Finanzlage. Nordrhein-Westfalen muss nach jüngsten Berechnungen 2019 und 2020 mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als vorgesehen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf der Regierung vor, sie habe seit Antritt 2017 durch sprudelnde Steuereinnahmen in einem «geradezu perfekten Paradies» gelebt, aber eine «fahrlässige Haushaltspolitik mit der Gießkanne» betrieben. dpa/nd
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