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Zwischen Mediation und Cholerik
Kurt Stenger über das neue UN-Abkommen zur Beilegung von Handelsstreit
Man höre und staune: Die USA und China gehören zu den Erstunterzeichnern eines neuen UN-Abkommens, das Handelsstreitigkeiten künftig mithilfe von Mediation lösen möchte. Das ist natürlich eine gute Nachricht angesichts wachsenden wirtschaftspolitischen Kanonendonners, der mittlerweile auch den militärischen Bereich zu erfassen droht.
Allzu viel Optimismus ist freilich fehl am Platz: Washington wie Peking haben sich in den vergangenen Monaten immer mal gesprächsbereit gezeigt, um danach die Konfliktspirale wieder höher zu drehen. Und bei einem cholerischen Politiker vom Schlage eines Donald Trump, der Multilateralismus für Teufelszeug hält und allen anderen die Regeln vorschreiben will, wird auch ein UN-Abkommen im Ernstfall wenig bringen. Zumal es schon Streitschlichtungsverfahren etwa bei der WTO gibt, doch letztlich entscheidet geostrategische Macht der Beteiligten über die Durchsetzung.
Das neue UN-Abkommen kann bei kleineren Streitigkeiten sicher zu einer raschen Einigung beitragen. Doch Grundsatzkonflikte etwa über die Frage extremer Handelsungleichgewichte oder der richtigen Bewertung von Währungen lassen sich damit nicht aus der Welt schaffen. Das kann letztlich nur eine wirklich faire Welthandelsordnung - von dieser ist man in Zeiten eines Donald Trump weiter entfernt denn je.
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