- Kommentare
- CDU
Jungbrunnen Altmaier
Kurt Stenger über einen neuen, gefährlichen Vorschlag des CDU-Ministers
In der Klimadebatte hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher nicht gerade hervorgetan. CO2-Besteuerung? Nein! Verbote und ordnungspolitische Maßnahmen? Schon gar nicht! Nun aber kommt der CDU-Politiker mit einer ganz frischen Idee, die es in sich hat: Eine Stiftung jenseits des Staatshaushaltes soll üppig verzinste Anleihen an Sparer vergeben und das Geld in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Ein angesichts des aktuellen Zinsniveaus unsinnig teures Vergnügen, dessen fiskalischer Sinn nur darin besteht, die schwarze Null zu halten. Weit günstiger wäre der Grünen-Vorschlag eines Investitionsfonds - und wenn damit die Schuldenbremse gelockert wird, würde dies anders als Altmaiers Schattenhaushalt deutlich machen, dass Klimaschutz zentrale staatliche Aufgabe ist.
Zudem birgt der Altmaier-Vorschlag eine grundsätzliche Gefahr: Der Klimaschutz wird dem Finanzmarkt überlassen. Trotz fester Zinssätze dürften die Anleihen zum Spekulationsobjekt von Wohlhabenden oder von Banken werden. Klimaschutz braucht aber keine Volatilität, sondern Kon-stanz. Zudem stehen schon über die staatliche KfW große Summen für Investitionen bereit, die aber kaum abgerufen werden, da die Regierung beim Klimaschutz auf Freiwilligkeit setzt. Es wäre besser, Altmaier würde sich nicht als Jungbrunnen gebärden, sondern auf Altbewährtes setzen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
