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Absage an den »Drittel-Mix«
Die LINKE lud zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag nach Hamburg
»Miethaie zu Fischstäbchen!« Ein riesiges Transparent mit dieser Aufschrift hing am Sonnabend im altehrwürdigen Hamburger Rathaus. Dorthin hatte Die LINKE zum 5. Mietenpolitischen Ratschlag eingeladen. Von den Wänden blickten die Ratsherren früherer Zeiten auf die rund 250 Teilnehmenden aus Parteien, Mieterinitiativen und Verbänden herab. Sie diskutierten Fragen der Mietendeckelung, der Rekommunalisierung von ehemals öffentlichem Wohneigentum oder gar der Enteignung von Unternehmen. Nach einer zweistündigen Debatte im Plenum wurden vertieften Workshops Themen wie »Wohnen darf keine Ware sein«, »Mit Klimaschutz gegen den Mietenwahnsinn« oder »Wohnungslosigkeit beenden!«.
Doch was kann eine Versammlung von im Grunde Gleichgesinnten überhaupt bewirken? »Die Idee des Ratschlags besteht darin, betroffene Mieter*innen, Initiativen, Verbände und linke Kommunalpolitiker*innen zusammenzubringen«, erläuterte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber »nd«. »Der Zuspruch hat sich verändert, wir bemerken mittlerweile ein viel größeres Interesse von Bürger*innen, betroffenen Mieter*innen und Initiativen an dem Thema. Die Mieter*innen-Bewegung wächst - und das ist gut so.«
Der erste Teil der Veranstaltung diente der Bestandsaufnahme, zudem wurden Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert. Dazu gehört die Forderung nach einer Deckelung der Mieten bis hin zu einem Mietenstopp. Vorreiter sei hierin der rot-rot-grüne Senat Berlins, erläuterte Caren Lay. Die Aufregung darüber im konservativen Lager sei groß. Die Hauptstadt-CDU wolle das Gesetz durch eine Normenkontrollklage zu Fall bringen. Zugleich kritisierte die Linkspolitikerin Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der »im Bundeshaushalt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um ein Drittel gekürzt hat«.
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (LINKE) erinnerte an den in der Stadt seit dem SPD-Regierungsantritt 2011 üblichen »Drittel-Mix« bei Neubauten: Ein Drittel der Wohnungen entstehe in Eigentum, ein Drittel werde frei finanziert, und lediglich ein weiteres Drittel werde mit öffentlichen Mitteln gefördert (»Sozialwohnungen«). »Dabei haben circa 50 Prozent der Hamburger Haushalte ein so geringes Einkommen, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten«, hielt Sudmann dem rot-grünen Senat vor.
Und welche Wege soll die Mieter*innen-Bewegung gehen, um Unternehmen Paroli zu bieten? Obwohl das Grundgesetz dies theoretisch ermöglicht, gibt es darauf aufbauend bislang kein kollektives Mietrecht - anders als im Arbeitsrecht. Dabei sind kollektive Rechte für Mieter »eine echte Waffe«, erläuterte Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. Auch Mieterräte oder -beiräte wurden in der Debatte als ein sinnvoll erachtet. So berichtete eine Mieterrätin des Neuen Kreuzberger Zentrums, Marie Schubenz, von einem Erfolg: »Es ist uns gelungen, dass unser Haus nicht an einen Investor gegangen ist.« Die Initiative gilt als bestorganisierter Mieterrat. Schubenz forderte eine »Mietermitbestimmung auf Augenhöhe«.
Einen Schritt weiter geht die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«: »Wir haben etwas ganz Radikales gemacht und das Grundgesetz noch mal gelesen«, erläuterte Aktivist Rouzbeh Taheri und verwies auf Artikel 15 der deutschen Verfassung, wonach gegen Entschädigung »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« vergesellschaftet oder »in Gemeineigentum überführt werden können«. Mittlerweile gebe es in Objekten der Deutschen Wohnen 25 Mieterinitiativen.
Die Stadtforscherin Laura Calbet i Elias ging auf politökonomische Aspekte ein. Die These der Forscherin vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung lautet: »Unter bestimmten Bedingungen kann Wohnungsneubau ein Motor von Spekulation sein.« So führe »Baulandaktivierung zur Steigerung der Bodenpreise«. Diese Preisbildung entstehe nicht über Angebot und Nachfrage, sondern über Erwartungen an künftige Gewinne. »Neubau ist teuer, schafft eventuell mehr, aber keine billigen Wohnungen«, erklärt Calbet i Elias.
»Was treibt die Spekulation an?«, fragte Fabio De Masi, Finanzexperte der LINKEN im Bundestag. Seine Antwort: Weltweit seien riesige Geldsummen aus illegalen Geschäften wie Drogenhandel, Prostitution oder Steuerhinterziehung im Umlauf, die »gewaschen« werden müssten. Dafür biete sich der deutsche Wohnungssektor an, weil in der BRD Immobiliengeschäfte noch mit Bargeld abgewickelt werden könnten - ganz klassisch mit Geldkoffer. »Es werden Immobilien gekauft, um sie zu verwerten«, sagte De Masi. Klar, dass die Interessen der Mieter dabei keine Rolle spielten. In den Jahren 2009 bis 2018 seien etwa 139 Milliarden Euro Schwarzgeld in die Grundstücksspekulation geflossen und hätten den Markt angeheizt, so De Masi.
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