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Blind trotz all der »Ferngläser«
BKA listet 43 rechtsextreme Gefährder auf - LINKE verlangt Problembewusstsein
»Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts.« Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag ist nicht sonderlich angetan von der angeblichen Offensive der deutschen Sicherheitsbehörden bei Prävention und Bekämpfung von rechtem Terror. Es fehlten, so der Linkspolitiker, »nicht die Instrumente«, sondern »vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen«.
Korte ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter und hat schon einige »Offensiven« gegen Rechtsextremismus erlebt. Nahezu jeden Anschlag bewerteten die Zuständigen in den Regierungsparteien - jüngst erst die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - als »Alarmzeichen«. Doch den Ankündigungen diverser Maßnahmen folgten selten wirklich Taten. Noch immer leugnet man, dass die Geschichte der Bundesrepublik auch eine Geschichte wachsender Gefahren von rechts - und von deren Verharmlosung - ist. So werden weiter und vorhersehbar aus rechten Ideologien Taten, aus sogenannten Extremisten Terroristen.
Und die politische Grenzverschiebung in Deutschland geht weiter. Selbst, nachdem sich 2011 der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) faktisch selbst enttarnt hatte, machten Geheimdienste, Polizei und Justiz nicht wirklich Ernst im Kampf gegen Aktivisten und Wurzeln rechten Terrors. Mitglieder des NSU hatten innerhalb von sieben Jahren ungestört mindestens zehn Menschen umgebracht, neun von ihnen waren Migranten.
Dass das Bundeskriminalamt (BKA) nun 43 rechte Gefährder und damit zehn mehr als noch Anfang des Jahres zählt, ist auch kein Ausweis dafür, dass man dazugelernt hat. BKA-Chef Holger Münch betonte am Dienstag zurecht, die Situation sei ernst und »rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie«.
Doch es geht nicht nur um Leute wie den Attentäter von Halle, der in der vergangenen Woche einen Anschlag auf die in der dortigen Synagoge Versammelten versuchte und danach zwei Menschen erschoss. Auch der Anschlag mindestens eines Rechtsradikalen, der im Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordete, weil der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte, ist nur ein Symptom für den Zustand der Gesellschaft. Auf den Fahndungslisten der Polizei stehen fast 500 per Haftbefehl gesuchte Neonazis. Mindestens jeder fünfte wird als gewalttätig bewertet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet sogar rund 12 700 Menschen der gewaltbereiten rechten Szene zu. Die zunehmende Radikalisierung werde - so wie auch im islamistischen Spektrum - durch global verfügbare Online-Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste beflügelt, sagen Geheimdienstexperten und verweisen auf einen angeblich neuen Tätertyp, der Nachahmer ist und zur Nachahmung animieren will. BfV-Chef Thomas Haldenwang hat mit Blick auf Halle auch die Attentate im neuseeländischen Christchurch oder im US-amerikanischen El Paso im Sinn.
BKA wie Verfassungsschutz wollen das Internet künftig noch intensiver nach Hinweisen auf die Radikalisierung Einzelner durchsuchen, entsprechende Gruppierungen analysieren und durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen Druck ausüben. Und sie wollen mehr Personal: Das BfV fordert 300 neuen Stellen, das BKA 440.
Doch allzu oft wird der innere Zustand der Sicherheitsbehörden außer Acht gelassen. In Hessen zieht sich die Aufklärung rechtsradikaler Umtriebe in der Polizei nun schon über ein Jahr hin. In Mecklenburg-Vorpommern wurden Beziehungen von Polizisten in die Neonaziszene offenbar, in Bayern ertappte man Polizisten als Reichsbürger. Und auch die Bundeswehr ist offenbar nicht willens, Terrorpläne von Soldaten sowie deren Verbindungen zu Reservisten aufzuklären.
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Ob und wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste greift, ist unklar, weil geheim. Einmal im Jahr jedoch - demnächst am 29. Oktober - stellen sich die Präsidenten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
Vor einem Jahr hatte der neue BfV-Chef Haldenwang versprochen, man habe »die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar. Sofern wir derartige Ausprägungen beobachten, handeln wir - und zwar engmaschig und konsequent«. Ein Irrtum, wie sich zeigt.
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