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- Bauernproteste
Stunde der Populisten
Haidy Damm über die Versuche, die Proteste der Landwirte zu vereinnahmen
Vertreter der rechtsextremen Partei »Alternative für Deutschland« verteilen an der Berliner Siegessäule Visitenkarten, wedeln mit Deutschlandfahne und mischen sich in die Diskussion der wütenden Bauern mit der Polizei über die Demonstrationsroute ein. Während sich am Montag eine Sprecherin des Organisationsteams von »Land schafft Verbindung« noch vehement von der AfD distanzierte, scheint die Anwesenheit niemanden zu stören.
Doch die AfD ist nicht die einzige Partei, die sich hier beliebt machen will. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lässt sich vor der Reihe der Trecker ablichten. Sein Parteikollege Volker Wissing hatte morgens im Inforadio »klare Worte« gefunden: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei schuld, »Berlin« könne nicht »von oben« irgendetwas beschließen.
Wenn irgendein AfD-Licht sich bei den Protesten unwidersprochen um die Gunst der Bauern bemüht, dann ist das gefährlich. Denn es gibt einen signifikanten Teil der Bauernschaft, denen die Union nicht mehr rechts genug ist. Wenn jedoch ein FDP-Politiker, der gleichzeitig Agrarminister in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ist, sich als Opfer der Verhältnisse präsentiert, dann ist das peinlich populistisch. Jahrzehntelang haben sich Bauernverbände, Landes- und Bundesregierungen der Diskussion verweigert. Jetzt wäre Zeit für Verhandlungen statt populistischer Parolen.
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